Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geltung der Anrechnung einer so genannten "Revisionshaft" im Revisionsverfahren für Jugendliche oder Heranwachsende - Anrechnung einer Untersuchungshaft bei Jugendlichen bei erzieherisch günstiger Auswirkung auf den Vollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.1956 - 4 StR 350/56
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Ob eine Klarstellung - im Urteilssatz oder in den Gründen des Revisionsurteils - ausnahmsweise geboten sein kann, wenn Zweifel über den Anrechnungsmodus auftauchen können, so etwa bei Verhängung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer gemäß § 19 JGG (vgl. BGHSt 10, 21 sowie BGH, Ergänzungsbeschluß vom 8. Oktober 1971 - 3 StR 6/71), bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antragsteller zu einer bestimmten Jugendstrafe verurteilt worden ist. - BGH, 09.09.1969 - 1 StR 311/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Beanstandung der Vernehmung …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Die Aufnahme eines Ausspruches hierüber in den Urteilssatz erübrigt sich daher (BGH bei Dallinger MDR 1970, 12, 13 ). - Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4094
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Denn die Ausdehnung und uneingeschränkte Anwendung des in § 60 Abs. 1 Satz 1 StGB niedergelegten Anrechnungsgrundsatzes auf die Revisionshaft findet ihre innere Rechtfertigung ausschließlich darin, daß einem Angeklagten aus der Rechtsmitteleinlegung kein Nachteil erwachsen soll (vgl. Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zum 1. StrRG, BT-Drucksache V/4094 S. 24, 25; Dreher MDR 1970, 965, 969). - BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65
Anforderungen an den Erwerb eines Wechsels - Anforderungen an die gerichtliche …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Wenn von der Rechtsprechung nach altem Rechtszustand eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 2 JGG auf das Revisionsverfahren in Betracht gezogen wurde, so lagen dem Billigkeitserwägungen zugunsten des jugendlichen Angeklagten zugrunde (vgl. BVerfG DRiZ 1968, 243).