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| BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwurf der schweren Brandstiftung - Anzünden der Scheune in einem durch Mittellosigkeit bedingten Entzugsdelir
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Daß die Anwendung des § 306 Nr. 3 (richtig: Nr. 2) StGB auf das vom Angeklagten allein bewohnte Wohnhaus selbst dann Bedenken begegnete, wenn sich sein Vorsatz auch auf das Inbrandsetzen dieses Gebäudes erstreckt haben sollte (vgl. BGHSt 10, 208, 215 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 16, 394, 396), und daß das Inbrandsetzen der eigenen Scheune nur dann nach § 308 Abs. 1 StGB mit Strafe bedroht wäre, wenn dessen 2. Alternative (sog. "mittelbare Brandstiftung") vorläge, sei nur am Rande vermerkt. - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Ob sich zumindest eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit für die Tatzeit positiv feststellen läßt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1983, 350 m.w.N., ferner BGH, Urt. vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), erwähnt das Urteil nicht ausdrücklich. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 521/61
Auszug aus BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Daß die Anwendung des § 306 Nr. 3 (richtig: Nr. 2) StGB auf das vom Angeklagten allein bewohnte Wohnhaus selbst dann Bedenken begegnete, wenn sich sein Vorsatz auch auf das Inbrandsetzen dieses Gebäudes erstreckt haben sollte (vgl. BGHSt 10, 208, 215 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 16, 394, 396), und daß das Inbrandsetzen der eigenen Scheune nur dann nach § 308 Abs. 1 StGB mit Strafe bedroht wäre, wenn dessen 2. Alternative (sog. "mittelbare Brandstiftung") vorläge, sei nur am Rande vermerkt. - BGH, 17.05.1983 - 5 StR 182/83
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Alkoholmissbrauch - Rechtswidrige …
Auszug aus BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Dazu dient die Unterbringung nach § 63 StGB (BGH NStZ 1983, 429). - BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82
Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …
Auszug aus BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86
Ob sich zumindest eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit für die Tatzeit positiv feststellen läßt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1983, 350 m.w.N., ferner BGH…, Urt. vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), erwähnt das Urteil nicht ausdrücklich.