Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1961 - 4 StR 270/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
Auszug aus BGH, 08.09.1961 - 4 StR 270/61
Grundsätzlich unterliegt die Tatsache der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen der freien Beweiswürdigung; aus dieser Tatsache dürfen daher auch dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 2, 351, 353 [BGH 08.05.1952 - 3 StR 1199/51]; 6, 279, 280) [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]. - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53
Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …
Auszug aus BGH, 08.09.1961 - 4 StR 270/61
Grundsätzlich unterliegt die Tatsache der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen der freien Beweiswürdigung; aus dieser Tatsache dürfen daher auch dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 2, 351, 353 [BGH 08.05.1952 - 3 StR 1199/51]; 6, 279, 280) [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].