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   BGH, 09.01.1953 - I ZR 79/51   

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https://dejure.org/1953,1423
BGH, 09.01.1953 - I ZR 79/51 (https://dejure.org/1953,1423)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1953 - I ZR 79/51 (https://dejure.org/1953,1423)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1953 - I ZR 79/51 (https://dejure.org/1953,1423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 1953, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 108/11
    Die Anordnung nach § 144 PatG wird nicht dadurch gehindert, dass dem Kläger auch Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) bewilligt wurde, da beide Rechtsinstitute unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Wirkungen haben (vgl. die Gegenüberstellung in RGZ 155, 129, 131/32; BGH, GRUR 53, 123; vgl. Kühnen/Schulte, PatG, 8. A., § 144 Rn 16).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2004 - 2 W 5/03
    Die Anordnung nach § 144 PatG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO haben unterschiedliche Voraussetzungen und Wirkungen (vgl. RG, GRUR 1938, 39, 40; BGH GRUR 1953, 123; Benkard/Rogge, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 144 PatG, Rdnr. 3); insbesondere ist die Streitwertbegünstigung unabhängig von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung.
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