Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfahren in Landwirtschaftssachen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92
Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92
Wie der Senat bereits mit Beschluß vom 4. Dezember 1992 (AgrarR 1993, 85 = ZIP 1993, 298) entschieden hat, ist der im Zuge der Vergesellschaftung der Produktionsmittel erzwungene Anschluß der LPG Typ I an eine LPG Typ III hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen der Mitglieder nicht als Fusion, sondern so zu behandeln, als wäre die LPG Typ I zum Zeitpunkt des Anschlusses aufgelöst, deren Vermögen unter den Mitgliedern aufgeteilt und von diesen in die LPG Typ III eingebracht worden. - BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93
Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92
An dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Beschluß vom 9. Juni 1993 (BLw 18/93, zur Veröffentlichung bestimmt) unter Auseinandersetzung mit gegenteiligen Stimmen in der Literatur und auch der Argumentation des angefochtenen Beschlusses festgehalten. - BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92
Da in § 65 LwAnpG eine ausdrückliche Bezugnahme auf eine Verfahrensregelung fehlt, gilt das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, dessen Verfahrenskatalog (§ 1 LwVG) mittelbar erweitert wurde (vgl. st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464, 465).
- OLG Dresden, 08.01.2024 - 12 W 315/23 Vielmehr sind damit solche Rechtsstreitigkeiten gemeint, die von der Gebührenfreiheit auch schon deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht unmittelbar der Durchführung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, sondern der Verfolgung eigener Rechte dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.1993 - BLw 49/92; OLG LSA, Beschluss vom 17.12.1997 - 2 Ww 109/97).
- OLG Naumburg, 17.12.1997 - 2 Ww 109/97
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gerichtsgebühren im …
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