Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Nr 8 ZPOEG, § 3 ZPO, § 7 ZPO
Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück - IWW
§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 7 ZPO, § 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 565, § 516 Abs. 3 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Wertes einer auf die Wiederherstellung des früheren Zustands eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks gerichteten Klage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwer bei Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
- rewis.io
Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 7; EGZPO § 26 Nr. 8
Ermittlung des Wertes einer auf die Wiederherstellung des früheren Zustands eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks gerichteten Klage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wert einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.10.2012 - 8 O 404/11
- KG, 26.05.2014 - 25 U 46/12
- BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
- BGH, 18.09.2015 - V ZR 153/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.2012 - V ZR 19/12
Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf …
Auszug aus BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
Der Wert einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich, wenn der Umfang des Rechts streitig ist, nach § 7 ZPO; er ist nach § 3 ZPO zu schätzen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2013 - V ZR 296/12, juris Rn. 5 und vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, juris Rn. 4).Hinzuzuaddieren ist gegebenenfalls ein zusätzliches, nach § 3 ZPO zu schätzendes Interesse des Klägers an der Beseitigung des beanstandeten bzw. der Wiederherstellung des bisherigen Zustands (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, juris Rn. 4 f.).
- BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13
Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem …
Auszug aus BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
Dieser entspricht dem Wert der vergeblich angestrebten Wertsteigerung dieses Grundstücks (…Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 7 Rn. 4; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR 2014, 461 Rn. 6 und 8 zu einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs). - BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
Auszug aus BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
Dass der Kläger infolge der teilweisen Abweisung seiner Klage durch das Berufungsgericht, insbesondere durch die Einschränkung des Ausübungsbereichs der Grunddienstbarkeit um einen Meter in der Tiefe auf einen Raum von vier Metern anstelle von fünf Metern mit mehr als 20.000 EUR beschwert ist, hat er nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - glaubhaft gemacht. - BGH, 18.09.2013 - V ZR 296/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des …
Auszug aus BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
Der Wert einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich, wenn der Umfang des Rechts streitig ist, nach § 7 ZPO; er ist nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2013 - V ZR 296/12, juris Rn. 5 …und vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, juris Rn. 4).
- BGH, 20.01.2022 - V ZR 78/21
Bemessung der Beschwer nach dem Streitwert des abgewiesenen Klageantrags auf …
- KG, 11.03.2019 - 4 U 88/18
Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen …
Auch der Entscheidung des BGH vom 9. Juli 2015 - V ZR 153/14 - lag eine Grunddienstbarkeit mit dem Recht zur Abstellung von Kraftfahrzeugen zugrunde. - BGH, 10.11.2022 - V ZR 184/21
Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
Zur Ermittlung der Beschwer wäre der Wert des Grundstücks des Klägers mit dem vom Berufungsgericht festgestellten Inhalt der Grunddienstbarkeit demjenigen mit einem im Grundbuch eingetragenen Gehrecht über das Flurstück 1760 gegenüberzustellen gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2015 - V ZR 153/14, GE 2015, 1155 Rn. 4 mwN).