Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Glaubhaftmachung der Nichtbefriedigung einer als Neumasseverbindlichkeit einzustufenden Kostenerstattungsforderung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Bestand eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der obsiegenden Partei als Altmassegläubiger gegen den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter wegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandener Kosten

  • zvi-online.de

    InsO §§ 209, 210; ZPO § 104 Abs. 2
    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Rechtsschutzinteresse am Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen einer Neumasseverbindlichkeit, die nach Anzeige der Masseverbindlichkeit aus der Masse nicht befriedigt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 209 § 210; ZPO § 104 Abs. 2
    Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 209, 208, 210; ZPO § 104 Abs. 2
    Kein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter wegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandener Kosten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 9.10.2008, Az.: IX ZB 129/07 (Kostenerstattungsforderung bei Masseunzulänglichkeit)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2009, 162 - 163.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 59
  • ZIP 2008, 2284
  • ZIP 2008, 610
  • MDR 2009, 107
  • NZI 2008, 735
  • WM 2008, 2177
  • Rpfleger 2009, 107



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12  

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    In entsprechender Wertung hat der Senat entschieden, dass die Einordnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO davon abhängt, ob der Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor oder nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07, ZIP 2008, 2284 Rn. 6).
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08  

    Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

    Der Feststellung des Abfindungsanspruchs bedarf der Kläger daher nicht (vgl. BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - zu III 2 der Gründe, ZIP 2005, 817; vgl. auch 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 11, NJW-RR 2009, 59).
  • OLG Saarbrücken, 05.01.2010 - 9 W 363/09  

    Rechtsschutzbedürfnis von Alt- und Neumassegläubigern am Erlass eines

    Der Verfügungskläger ist dem entgegen getreten und hat unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Masseunzulänglichkeit eingewandt (Bl. 312 ff d.A.).

    Gegen den ihm am 8. Juli 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 337 d.A.) hat der Verfügungskläger mit am 17. Juli 2009 eingegangenem Faxschreiben vom 16. Juli 2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 333 ff d.A.).

    Es hat sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - gestützt und ergänzend ausgeführt, dass der Verfügungskläger die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe.

    Wie der BGH in der Entscheidung vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - (WM 2008, 2177) klargestellt hat, hat eine obsiegende Partei weder als Altmassegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) noch als Neumassegläubiger ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den im Rechtsstreit unterlegen Insolvenzverwalter (§ 104 ZPO).

    Den Insolvenzverwalter, der einen Rechtsstreit anhängig macht oder aufnimmt, treffen gegenüber dem Prozessgegner insoweit auch keine "konkurs-" bzw. "insolvenzspezifische" Pflichten (vgl. Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 9. Oktober 2008- IX ZB 129/07- von Cranshaw, jurisPR-InsR 25/2008 Anm. 2, m.w.N.; Keller, DZWIR 2009, 161, m.w.N.; Niedenführ, LMK 2009, 273726; Siemon, EWiR 2009, 57).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16  

    Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis;

    Dementsprechend geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dem in § 210 InsO wegen einer Masseverbindlichkeit angeordneten Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter davon aus, dass gegen den Insolvenzverwalter bestehende Erstattungsansprüche im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr festgesetzt werden dürfen, weil für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 104 ZPO angesichts der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - juris Rn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - juris Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2018 - 21 W 136/17  

    Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des

    Wegen der gemäß § 87 InsO eintretenden Durchsetzungssperre scheidet eine etwaige Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus, so dass ebenso wie bei etwaigen sonstigen Vollstreckungsverboten das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses entfällt (vergleiche BGH, NJW-RR 2009, 59 [BGH 09.10.2008 - IX ZB 129/07] , Rn. 6 nach juris; Schultz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 103 Rn. 36, 37).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 9) ist die Entscheidung, ob es sich bei dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch um eine Insolvenzforderung oder eine Masseschuld handelt, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren durch das Prozessgericht zu entscheiden (vergleiche aus der Rechtsprechung: BGH, NJW-RR 2012, 1465 [BGH 28.06.2012 - IX ZR 211/11] ; NJW-RR 2009, 59 [BGH 09.10.2008 - IX ZB 129/07] ; OLG Düsseldorf, aaO, dort zum gemeinsamen Vertreter).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17  

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Denn der Vorprozess (genauer: dessen Widerklageteil) wurde erst im Jahr 2015 und damit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch im Jahr 2014 begonnen, was für die Qualifikation als Neumasseverbindlichkeit entscheidend ist ( BGH v. 22.09.2005 [IX ZB 91/05] - Juris-Tz. 5; BGH v. 09.10.2008 [IX ZB 129/07] - Juris-Tz. 6; Hefermehl in MüKo-Inso, 3. Aufl. 2013, § 209 InsO Rn. 24a; Landfermann HK-InsO, 9. Aufl. 2018, § 209 InsO Rn. 13; Windel in Jaeger-InsO, 5. Aufl. 2010, § 209 InsO Rn. 37).
  • BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14  

    Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der

    Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (dazu BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 -; 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 6) .
  • BFH, 29.03.2016 - VII E 10/15  

    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2008 IX ZB 129/07 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 2284) das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) verneint, wenn die betreffenden Kosten unter das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO fallen.
  • OLG Koblenz, 11.09.2015 - 14 W 575/15  

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ), wenn eine Klage erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtshängig wurde, weil der Anspruch erst nach der Anzeige entstanden ist (BGH NJW-RR 2009, 59, 60).

    Dem Neumassegläubiger fehlt - auch wenn für ihn das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO nicht unmittelbar gilt (BGH, NJW 2006, 2997 ) - das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sofern der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nach § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft macht (BGH, NJW-RR 2009, 59, 60).

    Denn der Kläger hat lediglich den Einwand der Masseunzulänglichkeit erhoben, im Übrigen den Kostenfestsetzungsantrag aber weder sachlich noch rechnerisch beanstandet (vgl. nur BGH, NJW-RR 2009, 59, 60).

  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 K 4689/08  

    Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

    Der BGH habe mit Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07 (veröffentlicht u. a. in ZInsO 2008, 1204) - entschieden, dass gegen einen Insolvenzverwalter ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen dürfe, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe, dass eine als Masseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden könne.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von dem Erinnerungsführer zitierten Beschluss des BGH vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07, ZInsO 2008, 1204.

  • OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 5/12  

    Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses: Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  • OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08  

    Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters

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