Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2012 - EnVZ 9/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10
- BGH, 09.10.2012 - EnVZ 9/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
Auszug aus BGH, 09.10.2012 - EnVZ 9/12
Weder dieser Regelung noch § 30 EnWG lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vollstreckung eines bereits ergangenen und vollziehbaren Verwaltungsakts - im Streitfall der in Form einer Allgemeinverfügung ergangenen (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 7 ff. - EDIFACT) Festlegung GPKE - zu unterbleiben hat, wenn das Ziel der Vollstreckungsmaßnahme auch durch den Erlass einer individuellen Verfügung auf der Grundlage von § 30 EnWG erreicht werden könnte.