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| BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Kuppelei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Daß der Angeklagte und sein Verteidiger zur Vernehmung am 10. Oktober 1958 nicht geladen worden waren, steht der Verlesbarkeit der darüber aufgenommenen Niederschrift nicht entgegen, zumal da weder der Verteidiger noch der Angeklagte der Verlesung widersprochen haben (vgl. BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 9, 24) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55]. - BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Daß der Angeklagte und sein Verteidiger zur Vernehmung am 10. Oktober 1958 nicht geladen worden waren, steht der Verlesbarkeit der darüber aufgenommenen Niederschrift nicht entgegen, zumal da weder der Verteidiger noch der Angeklagte der Verlesung widersprochen haben (vgl. BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 9, 24) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55]. - BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Beweise für ihr Vorhandensein, oder um durch ihren Vorhalt den Angeklagten zu einer Äußerung zu veranlassen, ob er seine früheren Erklärungen bestätigt oder widerruft (BGHSt 3, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]).
- BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Gemäß § 251 Abs. 4 StPO brauchte die Strafkammer in der Hauptverhandlung nur die Tatsache, daß K. vereidigt worden ist, nicht aber den Grund dafür festzustellen (vgl. BGHSt 1, 269, 272) [BGH 26.06.1951 - 1 StR 238/51]. - BGH, 28.11.1957 - 4 StR 511/57
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Sollte der Angeklagte den Geschlechtsverkehr seiner Ehefrau mit K. gefördert haben, um durch das Miterleben seine geschlechtliche Befriedigung zu finden, könnte darin ein Handeln aus Eigennutz liegen (BGHSt 11, 94, 96 [BGH 28.11.1957 - 4 StR 511/57];… Urt. v. 9. November 1954 - StR 540/54). - BGH, 22.11.1955 - 1 StR 385/55
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
Daran ist richtig, daß die schwere Kuppelei in Tateinheit mit einfacher Kuppelei begangen werden kann (BGH NJW 1956, 312).