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• Wolters Kluwer

  Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - Voraussetzungen einer revisionsgerichtlichen Beanstandung einer Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft - Umfang der tatgerichtlichen Pflicht zur Darlegung der Umstände der Überzeugungsbildung

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• BGH, 10.04.1979 - 1 StR 47/79

  Verstoß gegen die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung - Verpflichtung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Das Revisionsgericht ist an das gebunden, was im tatrichterlichen Urteil über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637).

  Das Tatgericht braucht nicht und vermag nicht alle Umstände der Überzeugungsbildung lückenlos in den Urteilsgründen darzulegen (BGH…, Urt. vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281; BGH, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637).

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Denn dem Tatgericht kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie es einen Umstand zu bewerten und welche Folgerungen es aus ihm zu ziehen habe (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
• BGH, 20.12.1977 - 1 StR 287/77

  Besorgnis der Befangenheit wegen Bestellung von zwei Pflichtverteidigern durch …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Das Tatgericht braucht nicht und vermag nicht alle Umstände der Überzeugungsbildung lückenlos in den Urteilsgründen darzulegen (BGH, Urt. vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281; BGH…, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637).

 
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Das Revisionsgericht ist an das gebunden, was im tatrichterlichen Urteil über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist (BGHSt 21, 149, 151; BGH…, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637).
• BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77

  Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei Freispruch infolge …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Das Tatgericht braucht nicht und vermag nicht alle Umstände der Überzeugungsbildung lückenlos in den Urteilsgründen darzulegen (BGH, Urt. vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - bei Holtz MDR 1978, 281; BGH…, Urt. vom 10. April 1979 - 1 StR 47/79 - bei Holtz MDR 1979, 637).
• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80

  Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Diese Beweiswürdigung könnte auf Grund der Revision der Anklagebehörde vom Revisionsgericht als rechtsfehlerhaft nur beanstandet werden, wenn sie in sich widerspruchsvoll oder unklar wäre, gegen Denkgesetze verstieße, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Erfahrungssätze unbeachtet ließe, sich nur lückenhaft mit den Feststellungen auseinandersetzte, aus denen Schlüsse zu Ungunsten des Angeklagten gezogen werden können oder wenn sie zum Vorteil des Angeklagten von mehreren tatsächlichen Möglichkeiten die eine oder andere übersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt hätte (BGH, Urt. vom 18. März 1980 - 1 StR 28/80 - mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 20.09.1979 - 4 StR 428/79

  Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsfeststellungen zur …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Ihr Urteil verdeutlicht, in welchen Zusammenhang die Zweifel an der Richtigkeit der Aussage von Belastungszeugen und als nicht widerlegbar angesehene Angaben des Angeklagten einzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79 - bei Holtz MDR 1980, 108).
• BGH, 28.06.1978 - 3 StR 194/78

  Möglichkeit des Ausräumens letzter Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Das Tatgericht hat die festgestellten belastenden Umstände in ihrem Beweiswert geprüft, sie und die entlastenden Umstände zum Gegenstand einer umfassenden Beweiswürdigung gemacht (vgl. BGH, Urt. vom 28. Juni 1978 - 3 StR 194/78 - bei Holtz MDR 1978, 806).