Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1992 - IX ZR 35/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen eines vertraglichen Ausschlusses des bei der Verwertung einer fälligen Sparbriefforderung entstehenden Rückgriffsrechts des Vollstreckungsschuldners
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.01.1990 - IX ZR 58/89
Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - IX ZR 35/92
Es kann dahinstehen, ob schon die Vereinbarung gemäß Nr. 4 der Verpfändungsurkunde - mit Rücksicht auf den Vorrang des nur zum Teil befriedigten Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber (§ 1225 Satz 2 mit § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB) - dem Klageanspruch entgegensteht (vgl. BGHZ 92, 374, 377 f [BGH 30.10.1984 - IX ZR 92/83]; 110, 41, 44 f). - BGH, 30.10.1984 - IX ZR 92/83
Zahlungen des Bürgen als Sicherheitsleistung
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - IX ZR 35/92
Es kann dahinstehen, ob schon die Vereinbarung gemäß Nr. 4 der Verpfändungsurkunde - mit Rücksicht auf den Vorrang des nur zum Teil befriedigten Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber (§ 1225 Satz 2 mit § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB) - dem Klageanspruch entgegensteht (vgl. BGHZ 92, 374, 377 f [BGH 30.10.1984 - IX ZR 92/83]; 110, 41, 44 f). - BGH, 27.09.1956 - II ZR 68/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - IX ZR 35/92
Jedenfalls hat das Berufungsgericht - in der Hauptbegründung seines Urteils - die rechtsfehlerfrei festgestellten Absprachen der Beteiligten bei der Schuldübernahme durch die Beklagte mit Rücksicht auf die Gesamtumstände ohne Rechtsverstoß dahin ausgelegt, daß ein - künftiges, bei der Verwertung der fälligen Sparbriefforderung entstehendes - Rückgriffsrecht des Vollstreckungsschuldners aus § 1225 BGB abbedungen worden sei, so daß ein solcher Anspruch nicht entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1956 - II ZR 68/55, BB 1956, 1086).