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BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist durch Versagen eines eingeschalteten Boten
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78
Zudem war, da zur Begründung der Verteidigerstellung erforderlich ist, daß der Gewählte seine Wahl annimmt (vgl. § 143 StPO; BVerfGE 43, 79, 94) nicht sicher, ob der als Verteidiger Ausersehene den Auftrag überhaupt übernehmen werde, so daß auch aus diesem Grunde die Überschreitung der Frist zu befürchten war. - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78
Zwar dürfen die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 42, 364, 372). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78
Alle diese Schritte hätten unter voller Ausnutzung der Rechtsmittelfrist zu dem von dem Angeklagten erstrebten Ziel der fristgerechten Rechtsmitteleinlegung führen können (vgl. BVerfGE 40, 42, 45 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]/46).