Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1982 - IX ZB 225/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, inwieweit die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO läuft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79
Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung
Auszug aus BGH, 11.02.1982 - IX ZB 225/81
Ob unter diesen Umständen die Ausschlußfrist des § 234 Abs. 3 ZPO anzuwenden ist, bedarf zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. einerseits BGH RzW 1964, 40; 1971, 564; LM ZPO § 234 (C) Nr. 4, andererseits BAG Beschluß vom 2. Juli 1981 2 AZR 324/79 - Der Betrieb 1981, 2500).