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   BGH, 11.10.1961 - VIII ZB 26/61   

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https://dejure.org/1961,4256
BGH, 11.10.1961 - VIII ZB 26/61 (https://dejure.org/1961,4256)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1961 - VIII ZB 26/61 (https://dejure.org/1961,4256)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1961 - VIII ZB 26/61 (https://dejure.org/1961,4256)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60

    Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift -

    Auszug aus BGH, 11.10.1961 - VIII ZB 26/61
    Die Berufung gilt durch Einwurf in den genannten Abendbriefkasten als an dem Tage des Einwurfes (hier: 24. April 1961) als beim Oberlandesgericht eingegangen; auf den Eingangsstempel, den die Berufungsschrift beim Oberlandesgericht erhalten hat (hier: 25. April 1961), kommt es nicht an (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 1960 - V ZB 11/60 - LM ZPO § 518 Abs. 1 Nr. 9).
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