Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
Verspätetes Ablehnungsgesuch - HRR Strafrecht
§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
Verspätetes und deshalb unstatthaftes Ablehnungsgesuch - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter hinsichtlich Verspätung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 25 Abs. 2 S. 2; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter hinsichtlich Verspätung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19
Entscheidet das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600). - BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/01
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (Verspätung); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19
Denn für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen; es handelt sich hierbei nicht um ein rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/01, NStZ-RR 2001, 333 mwN).