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   BGH, 12.07.1961 - V ZR 94/60   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.12.1963 - V ZR 176/61

    Rechtsmittel

    Dagegen ist für § 162 BGB grundsätzlich kein Raum im Falle von reinen Willkürbedingungen (Potestativ-, Willensbedingungen): ein Beteiligter, dessen Verpflichtung nach dem Rechtsgeschäft von einer bloßen Willkürbedingung abhängt, verstößt in der Regel nicht gegen Treu und Glauben, falls er den Eintritt der Bedingung verhindert, selbst wenn er dabei die Absicht hat, sich die Vorteile des Geschäfts auf andere Weise zu sichern (RGZ 53, 257, 260; 98, 44, 51/52; vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1961, V ZR 94/60).
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