Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1961 - II ZR 37/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustandekommen einer Pensionsvereinbarung unter nationalistischem Druck - Wirksamkeit einer Generalversammlung der provisorischen Verwaltung einer Wohnungsbaugenossenschaft - Übergang von Schulden von der übertragenden auf die übernehmende Genossenschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1955 - VI ZR 90/54
Einberufung einer Genossenschafts-Versammlung
Auszug aus BGH, 12.10.1961 - II ZR 37/60
Diese Bestimmung hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. Oktober 1955 - VI ZR 90/54 - (BGHZ 18, 334, 340) [BGH 26.10.1955 - VI ZR 90/54] auch auf die Genossenschaft angewendet. - RG, 05.06.1934 - II 59/34
Kann der zum Vorstandsmitglied einer Genossenschaft Gewählte, solange er nicht …
Auszug aus BGH, 12.10.1961 - II ZR 37/60
Aber die durch § 9 Abs. 1 GenG vorgeschriebene Mitgliedschaft braucht noch nicht im Zeitpunkt der Wahl zum Vorstandsmitglied zu bestehen (RGZ 144, 384), die Berufung in den Vorstand wird erst mit der Eintragung des Gewählten in die Liste der Genossen wirksam (vgl. die Anm. zu OLG 43, 322; Paulick, Das Recht der eingetragenen Genossenschaft § 20 I 1).