Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrengerichtshofes wegen Verhängung eines Berufsverbots und Vertretungsverbots gegen einen Rechtsanwalt - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs - Einordnung der Vernehmung ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64
Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)
Auszug aus BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77
Aber auch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 17. Dezember 1975 ist nicht statthaft, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 4; 20, 68 sowie Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 -)ausgesprochen hat. - BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62
Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren
Auszug aus BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77
Aber auch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 17. Dezember 1975 ist nicht statthaft, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 4; 20, 68 sowie Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 -)ausgesprochen hat. - BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77
Aber auch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 17. Dezember 1975 ist nicht statthaft, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 4; 20, 68 sowie Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 -)ausgesprochen hat.
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (AR) 12/78
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche …
Ein Beschluß des Ehrengerichtshof steht insoweit einem oberlandesgerichtlichen Beschluß gleich (BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1968 - AnwSt (B) 4/67 - und 12. Dezember 1977 - AnwSt (B) 10/77), so daß die weitere Beschwerde hier nicht gegeben ist.