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   BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93   

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https://dejure.org/1994,12274
BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93 (https://dejure.org/1994,12274)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1994 - BLw 84/93 (https://dejure.org/1994,12274)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - BLw 84/93 (https://dejure.org/1994,12274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Erstattungsfähigkeit eines genossenschaftlichen Vermögensanteils der ehemaligen LPG "Breitberg" ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93

    Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

    Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschlüsse v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, a.a.O.).

  • BGH, 07.07.1954 - V BLw 33/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Die Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde setzt jedoch voraus, daß die Entscheidung in der Rechtsbeschwerdebegründung entweder mit Datum und Aktenzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, wo sie abgedruckt ist, bezeichnet wird (BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM Nr. 1 zu § 24 LwVG).
  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77

    Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Die Beschwerdeführer hätten deshalb darlegen müssen, inwiefern die angefochtene Entscheidung und konkret benannte Vergleichsentscheidungen dieselbe Rechtsfrage unterschiedlich beantworten (Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
  • BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

    Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
  • BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92

    Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
  • BGH, 09.06.1993 - BLw 17/93

    Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Zwar hat der Senat entschieden, daß der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I dem Inventarbeitrag gleichsteht (BGHZ 120, 349; Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und daß dem Mitglied sein Anteil an dem von der LPG Typ III übernommenen gemeinschaftlichen Vermögen der LPG Typ I auch dann zurückzugewähren ist, wenn das Vermögen in der LPG Typ I nicht ausdrücklich in besonderen Fonds zusammengefaßt war (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, WM 1993, 1423).
  • BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

    Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Zwar hat der Senat entschieden, daß der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I dem Inventarbeitrag gleichsteht (BGHZ 120, 349; Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und daß dem Mitglied sein Anteil an dem von der LPG Typ III übernommenen gemeinschaftlichen Vermögen der LPG Typ I auch dann zurückzugewähren ist, wenn das Vermögen in der LPG Typ I nicht ausdrücklich in besonderen Fonds zusammengefaßt war (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, WM 1993, 1423).
  • BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93

    Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Zwar hat der Senat entschieden, daß der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I dem Inventarbeitrag gleichsteht (BGHZ 120, 349; Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und daß dem Mitglied sein Anteil an dem von der LPG Typ III übernommenen gemeinschaftlichen Vermögen der LPG Typ I auch dann zurückzugewähren ist, wenn das Vermögen in der LPG Typ I nicht ausdrücklich in besonderen Fonds zusammengefaßt war (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, WM 1993, 1423).
  • BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
    Die Beschwerdeführer müssen in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworteten Rechtsfragen bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleichen Rechtsfragen verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGHZ 89, 149, 151).
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