Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1967 - III ZR 34/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz aus einem Straßenbau - Eingriff in den Wasserhaushalt eines Gutes - Minderung eines Wiesenertrags und eines Milchertrags auf Kuhweiden - Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Vornahme eines enteignungsgleichen Eingriffs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1955 - III ZR 136/54
Schädlingsbekämpfung und Bienen
Auszug aus BGH, 13.07.1967 - III ZR 34/65
Denn wenn von hoher Hand Maßnahmen vorgenommen werden, die in gleicher Weise und mit derselben Wirkung vom privaten Grundstücksnachbar hätten rechtmäßig vorgenommen werden können und die der Eigentümer alsdann entschädigungslos hätte hinnehmen müssen, dann wird nicht in enteignender Weise in eine Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen, wird dem Betroffenen kein Sonderopfer auferlegt (vgl. BGHZ 16, 366, 374 [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54] und das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs vorgesehene Urteil des Senats vom 15. Juni 1967 III ZR 23/65 unter I 1). - BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
Auszug aus BGH, 13.07.1967 - III ZR 34/65
Denn wenn von hoher Hand Maßnahmen vorgenommen werden, die in gleicher Weise und mit derselben Wirkung vom privaten Grundstücksnachbar hätten rechtmäßig vorgenommen werden können und die der Eigentümer alsdann entschädigungslos hätte hinnehmen müssen, dann wird nicht in enteignender Weise in eine Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen, wird dem Betroffenen kein Sonderopfer auferlegt (vgl. BGHZ 16, 366, 374 [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54] und das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs vorgesehene Urteil des Senats vom 15. Juni 1967 III ZR 23/65 unter I 1).