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   BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09   

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https://dejure.org/2009,1103
BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09 (https://dejure.org/2009,1103)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2009 - V ZR 10/09 (https://dejure.org/2009,1103)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2009 - V ZR 10/09 (https://dejure.org/2009,1103)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3
    Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Anbringung einer Parabolantenne; Irrelevanz der Staatsangehörigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3
    Standortwahl einer Parabolantenne im Wohnungseigentum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entfernung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer am Fenster angebrachter Parabolantenne

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    WEG-Gemeinschaft - Anbringung einer Parabolantenne

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzung für das Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 3
    Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anbringung einer Parabolantenne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ort der Anbringung einer Parabolantenne nur nach Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Satellitenfernsehen in der Wohnungseigentumsanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Satellitenantenne

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Parabolantenne auch für Deutsche mit ausländischer Herkunft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Satellitenantenne in der Wohnanlage - Deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft können sich auf die Informationsfreiheit berufen

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Parabolantenne auf dem Dach muss geduldet werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt den Ort der Anbringung einer notwendigerweise zu duldenden Parabolantenne

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Anbringung von Satellitenschüsseln: Eigentümergemeinschaft hat Mitspracherecht

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Satellitenschüssel darf nicht einfach montiert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne - Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden - Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anbringung einer Parabolantenne: Staatsangehörigkeit unerheblich! (IMR 2010, 22)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2009, Az.: V ZR 10/09 (Staatsbürgerschaft ist für Anspruch auf Parabolantennen unerheblich)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 162.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2009, Az.: V ZR 10/09 (Wohnungseigentümergemeinschaft: Duldungspflicht für eine von einem Miteigentümer angebrachte Parabolantenne)" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: WuM 2010, 286 - 287.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 438
  • MDR 2010, 200
  • NZM 2010, 85
  • ZMR 2010, 299
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Bei mehreren geeigneten Maßnahmen steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Mitbestimmungsrecht zu (vgl. zu Parabolantennen Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 328 f.; Urteil vom 13. November 2009 - V ZR 10/09, NJW 2010, 438 Rn. 16; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 22 Rn. 171 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 122/07

    Zulässigkeit von Parabolantennen im Wohnungseigentum

    Die Wohnungseigentümer haben durch den Beschluss vom 04.05.1999 und den Beschluss vom 16.05.2001, soweit darin die Aufstellung auf den Balkonen bis Brüstungshöhe erlaubt wird, lediglich in einem auch nach der BGH-Rechtsprechung zulässigen Umfang von ihrem aus ihrer Eigentümerstellung resultierenden Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Antenneninstallation (BGH, NJW 2004, 937, 939 und BGH, Urteil vom 13.11.2009 -ZWE 2010, 29-OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 228; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 22, Rdnr. 40; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 110) Gebrauch gemacht.
  • LG München I, 15.02.2010 - 1 S 15854/09

    Wohnungseigentum: Genehmigung der Errichtung einer Parabolantenne auf dem Dach

    (5) Auch die Entscheidung des BGH vom 13.11.2009 (NJW 2010, 438) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Köln, 05.09.2019 - 29 S 256/18
    Auch bei einem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung besteht ein Recht der übrigen Wohnungseigentümer, vorab über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet zu werden; sie müssen nicht hinnehmen, von dem Berechtigten vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2009, V ZR 10/09, NJW 2010, 438f; Jennißen-Hogenschurz, WEG, 6. Auflage, § 22 Rn. 38).
  • AG Fürth/Bayern, 10.02.2010 - 390 C 2690/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer vom Mieter aufgestellten

    Auf die Entscheidung des BGH vom 13.11.2009, AZ: V ZR 10/09 kann sich die Beklagte nicht berufen, da auch der BGH davon ausgeht, dass der zum Aufstellen einer Satellitenantenne Berechtigte zunächst einen Genehmigungsantrag bei der WEG stellen muss, und zwar insbesondere wegen des räumlichen Bestimmungsrechtes der Gemeinschaft.
  • AG Nürnberg, 29.12.2017 - 29 C 4128/17

    Beschlussanfechtung

    Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Störung des gemeinschaftlichen Eigentums und nicht ihres Sondereigentums gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG vergemeinschaften lassen kann (BeckOK BGB, 43. Edition, § 15 WEG, Rdnr. 16 unter Verweis auf BGH NJW 2014, 2640; 2010, 438; 2006, 2187).
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