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| BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht bei fehlender Einschaltung eines Sachverständigen - Prüfungsumfang des Revisionsgerichts - Anforderungen an eine Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO (Strafprozessordnung) - Voraussetzungen für unzulässige ...
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- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66
Darauf, daß die Zeuginnen Kr. und S. nicht gemäß § 55 Abs. 2 StPO belehrt worden sind, kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. BGHSt 11, 213 ff). - BGH, 13.11.1963 - 4 StR 267/63
Auszug aus BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66
Auch aus dem ermittelten Blutalkoholgehalt kann das nicht gefolgert werden; er spricht sogar gegen eine solche Annahme (vgl. hierzu BGHSt 19, 152, 154) [BGH 13.11.1963 - 4 StR 267/63]. - BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66
Zwar ist, wie die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend dargetan hat, der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO weiter als der im Sinne der §§ 47 ff StGB; es genügt jede Mitwirkung, sie muß aber strafbar sein (vgl. die von der Revision angeführten Entscheidungen BGH NJW 1951, 324 und NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52]. - BGH, 30.01.1951 - 3 StR 29/50
Auszug aus BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66
Zwar ist, wie die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend dargetan hat, der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO weiter als der im Sinne der §§ 47 ff StGB; es genügt jede Mitwirkung, sie muß aber strafbar sein (vgl. die von der Revision angeführten Entscheidungen BGH NJW 1951, 324 und NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52].