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| BGH, 14.02.1962 - IV ZR 200/61 |
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- BGH, 29.06.1957 - IV ZR 94/57
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Auszug aus BGH, 14.02.1962 - IV ZR 200/61
Diese Vermutung schließt also auch die Vermutung in sich, daß der Geschädigte Verfolgter ist (Urteil des Senats vom 29. Juni 1957 - IV ZR 94/57 -, LM Nr. 3 zu § 64 BEG = RzW 1957, 529 Nr. 29). - BGH, 23.01.1957 - IV ZR 281/56
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Auszug aus BGH, 14.02.1962 - IV ZR 200/61
Wie der Senat in seiner bei LM Nr. 1 zu § 88 BEG und RzW 1957, 86 veröffentlichten Entscheidung vom 23. Januar 1957 - IV ZR 281/56 - ausgeführt hat, setzt ein auf die Vorschriften der §§ 87, 88 BEG gestützter Entschädigungsanspruch voraus, daß der Verfolgte durch die verfolgungsbedingte Änderung in seinem privaten Arbeitsverhältnis geschädigt worden ist. - BGH, 18.05.1960 - IV ZR 244/59
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Auszug aus BGH, 14.02.1962 - IV ZR 200/61
Sie wäre im vorliegenden Falle widerlegt, wenn das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangen würde, daß der Kläger zu seinem Entschluß, seine Stellung in Berlin aufzugeben, nicht durch die alsbald nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen gegen den jüdischen Bevölkerungsteil veranlaßt worden sei, sich dazu vielmehr durch andere, z.B. rein wirtschaftliche Überlegungen habe bestimmen lassen (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1959 - IV ZR 244/59 -, LM Nr. 13 zu § 64 BEG = RzW 1959, 506).