Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2007 - XII ZR 163/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 722, 723; FamRÄndG Art. 7 § 1; Slowenien: EheFamG Artt. 103 Abs. 1, 123
    Anerkennung ausländischen Unterhaltstitels über Kindesunterhalt auch ohne vorherige Anerkennung des den Titel enthaltenden Scheidungsurteils möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt als Bestandteil des ausländischen Scheidungsurteils; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit Europäischen Anerkennungsrechts in Familiensachen für die Anerkennung von Entscheidungen späterer Mitglieder der Europäischen Union

  • unalex.eu

    Art. 66 Brüssel I-VO
    Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO - Besondere Übergangsvorschriften - Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Entscheidungserlasses

  • RA Kotz

    Kindesunterhaltstitel - Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung im Verbundverfahren ohne vorhergehende förmliche Anerkennung der Ehescheidung im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anerkennung ausländischer Kindesunterhaltsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollstreckbarerklärung eines Kindesunterhaltsanspruchs auch ohne Anerkennung ausländischer Scheidung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung in ein ausländisches Scheidungsurteil setzt nicht unbedingt Anerkennung der Scheidung in Deutschland voraus

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung im Verbundverfahren ohne vorhergehende förmliche Anerkennung der Ehescheidung im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 722
  • MDR 2007, 780
  • FamRZ 2007, 717



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07

    Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne

    b) Hat das ausländische Gericht neben der Vaterschaftsfeststellung zugleich eine Unterhaltspflicht ausgesprochen, ist die Entscheidung wegen dieses Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nicht in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären (im Anschluss an BGHZ 64, 19, 22 = FamRZ 1975, 273, 274 und das Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 - FamRZ 2007, 717).

    Das ist zwar hinsichtlich eines Scheidungsurteils nicht der Fall, weil die Unterhaltspflicht für ein Kind unabhängig von der Ehescheidung der Eltern besteht (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 - FamRZ 2007, 717 Tz. 17 f.).

  • BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung

    Weil sich der türkische Unterhaltstitel auf rückwirkenden und laufenden Trennungsunterhalt beschränkt, ist er von dem Titel über den Scheidungsantrag unabhängig (zu Fällen, in denen der zu vollstreckende Unterhaltstitel auf dem Statusurteil beruht vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2009 - XII ZB 169/07 - FamRZ 2000, 1816 Tz. 13; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 - FamRZ 2007, 717 Tz. 17 f. und BGHZ 164, 19, 21 f. = FamRZ 1975, 273, 274).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht