Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1981 - IX ZR 55/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung - Freiheitsschadensanspruch wegen Deportation nach Ausschwitz - Ansprüche nach dem Bundesergänzungsgesetz - Vorschubleisten der Gewaltherrschaft des SED-Regimes als Ausschlussgrund - Rechtfertigender oder ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - IX ZR 55/79
Wie auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil RzW 1973, 420 unter Berufung auf BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und BGH RzW 1970, 403 dargelegt hat, wird das in der DDR bestehende Herrschaftssystem von einer kommunistischen Führungsgruppe gelenkt, die die Propagierung und Durchsetzung abweichender politischer Auffassungen nicht zuläßt.