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BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82 |
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Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht - Rechtsschutzinteresse hinsichtlich eines Antrags auf Löschung eines Gebrauchsmusters - Zulässigkeit eines Antrags auf Löschung eines Gebrauchsmusters - Erfordernis der Angabe einer bestimmten ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 88, 191
- NJW 1984, 614
- MDR 1983, 1021
- GRUR 1983, 725
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Abweichung von der früheren Rechtsprechung (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei sogenannten echten Streitsachen die unselbständige Anschlußbeschwerde für statthaft erklärt (BGHZ 71, 314 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]). - BGH, 20.02.1979 - X ZB 20/77
Tabelliermappe
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Wenn sich eine grundsätzliche Rechtsfrage abzeichnet, ist diese in der Regel lediglich der Anlaß für die Zulassung (vgl. BGHZ 73, 330 - Tabelliermappe). - BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74
Lampenschirm
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (BGH GRÜR 1962, 140, 141 - Stangenführungsrohre; 1965, 231 - Zierfalten; 1974, 146 - Schraubennahtrohr; 1976, 30, 31 = BGHZ 64, 155 ff. - Lampenschirm; 1981, 515, 516 - Anzeigegerät), ist das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (§ 7 GebrMG) ebenso wie das Patentnichtigkeitsverfahren (§ 81 PatG) als Popularverfahren ausgestaltet, da es dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung schutzunfähiger Schutzrechte dient.
- BGH, 14.02.1978 - X ZB 3/76
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Eine Beschränkung der Zulassung auf bestimmte abgrenzbare Verfahrensteile oder bestimmte Verfahrensbeteiligte (vgl. BGH BlPMZ 74, 210 - Warmwasserbereiter; GRUR 1978, 420, 422 - Fehlerortung;… Benkard, Patentgesetz-Gebrauchsmustergesetz 7. Aufl. § 100 PatG, Rdn. 16) ist grundsätzlich möglich. - BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
Keine Anschlußbeschwerde nach FGG
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Abweichung von der früheren Rechtsprechung (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei sogenannten echten Streitsachen die unselbständige Anschlußbeschwerde für statthaft erklärt (BGHZ 71, 314 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]). - BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55
Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren …
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 15. Mai 1957 (AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG) die unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren für nicht statthaft erklärt, weil nach § 94 ArbGG (a.F.) eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision nicht möglich sei; es fehle an einer Begründungsfrist für die Rechtsbeschwerde, so daß ein Zeitpunkt fehle, bis zu dem die Anschließung erfolgen könne. - BGH, 08.03.1983 - X ARZ 6/82
Rechtsbeschwerdeakte - Antrag auf Akteneinsicht - BGH-Entscheidung
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 100 ff. PatG ist zwar eigenständig; in seinen Grundzügen ist es aber weitgehend wie das Revisionsverfahren nach der Zivilprozeßordnung ausgestaltet (vgl. BGH Beschluß vom 8. März 1983 - X ARZ 6/82 - Akteneinsicht Rechtsbeschwerdeakten).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ebenso wie die der Revision (s. dazu BGHZ 53, 152, 155; 101, 276, 278; 111, 158, 166;… BGH, Urt. v. 21.09.2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182, 183), auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden (BGHZ 88, 191, 193 - Ziegelsteinformling I; Sen.Beschl. v. 03.12.1996 - X ZB 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer; v. 29.04.2003 - X ZB 4/01, GRUR 2003, 781 - Basisstation; v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung; st. Rspr.). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde ebenso wie die der Revision (vgl. dazu BGHZ 101, 276, 278;… BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799) grundsätzlich auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens begrenzt werden (BGHZ 88, 191 - Ziegelsteinformling I; vgl. auch BGHZ 123, 30 - Indorektal II - für die zeichenrechtliche Rechtsbeschwerde). - BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02
Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen
Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2003 (VIII ZR 320/02) lassen die Gründe der angefochtenen Entscheidung hier eine Eingrenzung der Revisionszulassung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen; dies setzte nämlich voraus, daß eine entsprechende Einschränkung ausdrücklich und unzweideutig ausgesprochen worden ist (vgl. BGHZ 88, 191, 193; BGH, Beschl. v. 16.6.1993 - I ZB 14/91, NJW 1993, 2942, insoweit nicht in BGHZ 123, 30 abgedruckt; Sen.Beschl. v. 20.11.2001 - X ZB 3/00, Mitt. 2002, 176, 177).
- BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12
Tintenstrahldrucker
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 GebrMG und § 100 Abs. 1 PatG kann auf abgrenzbare Teile des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1983 - X ZB 9/82, BGHZ 88, 191, 193 = GRUR 1983, 725, 726 - Ziegelsteinformling I; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung). - BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Partei, die allein durch die Entscheidung über die den Zulassungsgrund bildende Rechtsfrage beschwert ist, ist zulässig; jedoch muß, weil grundsätzlich von der unbeschränkten Wirkung einer Rechtsmittelzulassung auszugehen ist, eine solche Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig entweder in der Zulassung selbst oder in ihrer Begründung ausgesprochen werden (Anschluß an BGHZ 88, 191).Jedoch muß, weil grundsätzlich von der unbeschränkten Wirkung einer Rechtsmittelzulassung auszugehen ist, eine solche Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig entweder in der Zulassung selbst oder in ihrer Begründung ausgesprochen werden (vgl. BGHZ 88, 191, 193 f.;… Benkard/Rogge aaO).
Letztlich kann aber das vom Bundespatentgericht tatsächlich Gewollte dahinstehen; denn wenn insoweit als Folge gegebener Unklarheiten auch nur Zweifel bestehenbleiben, muß das Rechtsbeschwerdegericht im Interesse der beschwerten Partei, der Rechtssicherheit und der Rechtsfortbildung von der unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgehen (BGHZ 88, 191, 193 f.).
- BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Soweit in dem Umstand, dass das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde "bezüglich der Zulässigkeit des Einspruchs" zugelassen hat, eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde und nicht nur der Anlass für die unbeschränkte Zulassung des Rechtsmittels (vgl. BGHZ 88, 191, 193) gesehen werden könnte, wäre diese unwirksam. - BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde ebenso wie die der Revision (vgl. dazu BGHZ 101, 276, 278;… BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799) grundsätzlich auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens begrenzt werden (BGHZ 88, 191 - Ziegelsteinformling I; vgl. auch BGHZ 123, 30 - Indorektal II für die zeichenrechtliche Rechtsbeschwerde).Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich und unzweifelhaft beschränkt worden ist (BGHZ 88, 191, aaO;… BGHZ 123, 30, aaO).
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Beschichten eines Substrats
Damit hat es die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen wirksam auf einen bestimmten abgrenzbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes beschränkt (Sen. BGHZ 88, 191, 193 f. - Ziegelsteinformling I; Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung). - BGH, 26.11.1985 - VI ZR 9/85
Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld und …
Eine solche Beschränkung ist nur für tatsächlich und rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffes zulässig (BGHZ 53, 152, 155; BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - VersR 1984, 38 [insoweit in BGHZ 88, 85, 86 nicht mit abgedruckt]); sie muß sich aus dem Berufungsurteil, zumindest aus den Entscheidungsgründen unzweideutig ergeben (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1983 - X ZB 9/82 - NJW 1984, 614 [BGH 14.07.1983 - X ZB 9/82]). - OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13
Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von …
Ein eigenes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit ist nicht erforderlich (vgl. zum Patentrecht: BGH GRUR 83, 725 - Ziegelsteinformling I), weil die Geltendmachung von absoluten Nichtigkeitsgründen im Allgemeininteresse liegt (…Eichmann in: Eichmann/von Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 34 Rn. 2). - BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
- BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 85/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel
- BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92
"VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
- BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84
"Ziegelsteinformling II"; Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf …
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83
"Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung
- BGH, 14.04.1987 - IX ZR 149/86
Entscheidung über ein vom Berufungsgericht erlassenes Grundurteil in einem …
- BGH, 09.01.1986 - X ZB 38/84
"Transportbehälter"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, 17.12.1996 - X ZB 4/96
"Trennwand"; Prüfung eines Löschungsgrundes nach Verzicht auf den Hauptanspruch
- BGH, 12.07.1990 - X ZB 32/89
Anforderungen an die Bevollmächtigung
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
- BPatG, 26.02.2019 - 35 W (pat) 414/17
- BPatG, 04.10.2018 - 35 W (pat) 412/17
- BPatG, 07.10.2010 - 35 W (pat) 8/08
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
- BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 403/16
- BPatG, 15.12.2016 - 35 W (pat) 431/13
Verwerfung des Löschungsantrags des Gebrauchsmusters als unzulässig; …
- BPatG, 17.09.2019 - 35 W (pat) 423/16
- BPatG, 16.07.2019 - 35 W (pat) 426/17
- BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
- BPatG, 18.09.2018 - 35 W (pat) 411/16
- BPatG, 26.07.2018 - 35 W (pat) 419/15