Rechtsprechung
| BGH, 14.12.2017 - VII ZR 253/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78b ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist ; Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt; Unterlassener rechtzeitiger Ausgleich der Kostenrechnung ...
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist; Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt; Unterlassener rechtzeitiger Ausgleich der Kostenrechnung des ...
- rechtsportal.de
ZPO § 233
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist; Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt; Unterlassener rechtzeitiger Ausgleich der Kostenrechnung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschussrechnung nicht bezahlt: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99
Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 14.12.2017 - VII ZR 253/17
§ 78b ZPO greift regelmäßig nicht ein, wenn die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts an der verschuldeten Nichtzahlung des Vorschusses scheitert (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412). - BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
Auszug aus BGH, 14.12.2017 - VII ZR 253/17
Der Vorschuss kann in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung einschließlich der Auslagen verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122, juris Rn. 6;… Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145, juris Rn. 11, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 17 BRAGO). - BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
Auszug aus BGH, 14.12.2017 - VII ZR 253/17
Der Vorschuss kann in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung einschließlich der Auslagen verlangt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122, juris Rn. 6; Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145, juris Rn. 11, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 17 BRAGO).
- VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
Insbesondere träfe ihn ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis, wenn er nicht für den rechtzeitigen Ausgleich der nach Grund und Höhe nicht zu beanstandenden Kostenrechnung seines Prozessbevollmächtigten Sorge getragen hätte (vgl. BGH, B.v. 14.12.2017 - VII ZR 253/17 - juris Rn. 7).