Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1952 - III ZR 61/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,238
BGH, 15.05.1952 - III ZR 61/51 (https://dejure.org/1952,238)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1952 - III ZR 61/51 (https://dejure.org/1952,238)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1952 - III ZR 61/51 (https://dejure.org/1952,238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Witwenpension - Eheschließung nach Tod des in der Wehrmacht tätigen Ehemannes aufgrund Geheimerlass Hitlers - Rechtsfolgen des Geheimerlasses - Entzug von Versorgungsbezügen gegenüber Witwe - Beseitigung von Übertreibungen des Beamtenrechts - Ungleichbehandlung von Witwen wehrmachtangestellter und zivilbediensteter Beamter - Nachprüfbarkeit von Landesrecht - Wirksamkeitshinderis der fehlenden Publizität eines Geheimerlasses - Zuständigkeit des Zentraljustizamts für Beamtenrecht - Bestehen eines Gewohnheitsrechts der Witwe auf Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 147
  • NJW 1952, 1057



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58

    Bundesgerichte

    Hätte der Grundgesetzgeber die überkommene Regelung ändern wollen, so hätte er dies deutlich zu erkennen gegeben (vgl. BGHZ 6, 147 [153]; BAG 4, 346 [348]).

    Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht haben ausdrücklich (BGHZ 6, 147 [153]; BAG 4, 346 [347 ff.]), Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht stillschweigend die Befugnis des Bundesgesetzgebers bejaht, die Anwendung von Landesrecht durch die oberen Bundesgerichte zu regeln (vgl. z. B. BFH 66, 591, 593, 595; BSG 1, 98; 2, 106; 3, 77 sowie Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Anm. 5 b und c zu § 162 SGG).

  • BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 105/86

    Kündigung der Feuerversicherung wegen Eintritts mehrerer Großschäden

    Als geltendes Recht verschiedener Bundesländer (vgl. dazu im einzelnen die nach 1945 in einigen Bundesländern erlassenen Rechtsbereinigungsgesetze, zitiert bei Reimer Schmidt/Boeck, Das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachversicherung, 3. Aufl., Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft, 1979, N.F. 7, S. 628 Fn. 1 zum preußischen Feuersozietätsgesetz) unterliegen seine Bestimmungen der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 6, 147, 152).
  • BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51

    Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht

    Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264).
  • BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51

    Verlängerung der Begründungsfrist

    Vorweg sei bemerkt, dass die auf Grund des § 76 der Verordnung Nr. 160 (§ 27 UmstG) ergangenen Anordnungen entgegen der in den Tatsacheninstanzen beiläufig geäusserten Ansichten von den deutschen Gerichten sowohl materiell "auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem deutschen Recht" (BGHZ 6, 208 [210]), wie auch darauf geprüft werden können, ob sie formell ordnungsmässig zustandegekommen sind (BGHZ 2, 117 [126 ff]), und ob sie sich im Rahmen der von der Besatzungsmacht gegebenen Ermächtigung halten (BGHZ 6, 147 [156/9]).
  • BGH, 22.10.1956 - III ZR 71/55

    Rechtsmittel

    Die Zustimmung der Militärregierung zum Erlaß, eines Gesetzgebungsaktes einer deutschen Stelle enthält im Regelfalle nur die (negative) Erklärung, daß vom Standpunkt der Besatzungsmacht gegen den Erlaß der gesetzgeberischen Maßnahme keine Bedenken beständen (BGHZ 6, 147 [157]; III ZR 180/51 vom 22. September 1952 = LM Nr. 3 zu § 27 UmstG).

    Allerdings kann die Besatzungsmacht im Einzelfall oder allgemein eine weitergehende Ermächtigung erteilen und die (positive) Zustimmung zur Abänderung auch von Besatzungsrecht geben; dann sind die deutschen Stellen zur Änderung von Besatzungsbestimmungen befugt (OGHZ 4, 129 [137]; BGHZ 6, 147 [157]; BGH LM Nr. 3 zu § 27 UmstG; BGH VBLw 14/50 vom 24. April 1951; BVerfGE 2, 199).

  • BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 7.79

    Revisibilität des Landespersonalvertretungsrechts - Vorlage aller

    Diese Bestimmung kann durch den Bund getroffen werden (so z.B. §§ 73 Abs. 1 und 93 Abs. 1 ArbGG, § 549 ZPO, § 127 Nr. 2 BRRG; s. dazu BVerfGE 10, 285; BGHZ 6, 147, 152 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]; BAGE 4, 346).
  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54

    Zustimmung zur Sprungrevision

    Vorweg sei bemerkt, dass die aufgrund des § 27 Abs. 2 a UmstG ergangene Sicherungsverordnung von den deutschen Gerichten sowohl materiell "auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem deutschem Recht" (BGHZ 6, 208 [BGH 11.06.1952 - GSZ - 1/52] [210]), wie darauf geprüft werden kann, ob sie formell ordnungsmässig zustande gekommen ist (BGHZ 2, 117 [126 ff]), und ob sie sich im Rahmen der von der Besatzungsmacht gegebenen Ermächtigung hält (BGHZ 6, 147 [156/9]).
  • OLG München, 02.08.2007 - 1 U 2425/07

    Schadenersatzanspruch für vermeidbare Personalkosten und Arbeitsplatzkosten auf

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  • BSG, 23.12.1964 - 10 RV 732/64
    Nach Art. 99 des Grundgesetzes (GG) kann zwar den oberen Bundesgerichten eine Zuständigkeit übertragen werden, die sie nicht schon nach Bundesrecht haben; zum BSG könnte also der Rechtszug durch Landesgesetz auch in solchen Streitsachen eröffnet werden, in denen es sich um landesrechtliche Vorschriften handelt (vgl. hierzu auch BGHZ 6, 147, 153).
  • BGH, 22.09.1952 - III ZR 180/51
    Dem steht eine Zustimmung der Militärregierung zum Erlaß der Verordnung nicht entgegen, da die Bedeutung und Tragweite der Zustimmung der Besatzungsmacht zu einem Gesetzgebungsakt einer deutschen Stelle grundsätzlich in der Erklärung besteht, daß vom Standpunkte der Besatzungsmacht aus gegen den Inhalt der gesetzgeberischen Maßnahmen keine Bedenken bestehen, und daß es anders nur dann sein kann, wenn die Militärregierung mit der Zustimmung einen ausdrücklichen Vorbehalt verbunden hat, daß ihre Zustimmung auch die Einhaltung der Ermächtigungsschranke deckt, wie der Senat bereits in BGHZ 6, 147 [156-159] ausgeführt hat.
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