Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher in dieser Sache erkennenden Richter; Notwendigkeit der Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher in dieser Sache erkennenden Richter; Notwendigkeit der Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher in dieser Sache erkennenden Richter; Notwendigkeit der Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12

  Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16

  Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2013, 1865 f).

  Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012, aaO).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16

  Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, nv; vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, nv).
• BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15

  Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16

  Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, nv; vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, nv).
• BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …

  Auszug aus BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16

  Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, nv; vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, nv).