Rechtsprechung
| BGH, 15.10.1964 - II ZR 27/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Haftpflicht-Versicherung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1955 - II ZR 241/53
Begriff des "berechtigten Fahrers"
Auszug aus BGH, 15.10.1964 - II ZR 27/62
Hiervon sind nur die nichtberechtigten Fahrer aufgenommen, das sind diejenigen Fahrer, die sich eigenmächtig die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angemaßt haben und deshalb erfahrungsgemäß aus Angst, verfolgt und entdeckt zu werden, in erhöhtem Maße Unfälle verursachen (BGHZ 16, 292, 295 = VersR 1955, 180). - BGH, 04.05.1964 - II ZR 22/62
Auszug aus BGH, 15.10.1964 - II ZR 27/62
Nach einer gefestigten Rechtsprechung ist dabei vor allem zu unterscheiden, ob die Anordnungen des Halters sich auf die Tatsache der Benutzung oder auf die Art der Benutzung beziehen (vgl. zuletzt BGH VersR 1964, 646 m.w.N.).
- BGH, 04.07.1972 - VI ZR 182/71
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - …
Daß der Fahrer zu dieser Fahrt nicht befugt war ("Schwarzfahrt"), steht allein nicht schon dieser Annahme entgegen (vgl. Jagusch, StVR 19.Aufl. § 7, 14; vgl. auch BGH Urteil vom 15. Oktober 1964 - II ZR 27/62 - VersR 1964, 1231).