Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1961 - VII ZR 251/59 |
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- BGH, 04.07.1960 - VII ZR 221/59
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Auszug aus BGH, 16.01.1961 - VII ZR 251/59
Die rechtsgrundsätzliche Auffassung des Berufungsgerichts, daß es Sache des Auftraggebers des Mäklers sei, das Fehlen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Vermittlungstätigkeit des Mäklers und dem späteren Vertragsabschluß darzutun, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der erkennende Senat in dem Urteil vom 4. Juli 1960 - VII ZR 221/59 - angeschlossen hat (vgl. außer den dort erwähnten Entscheidungen auch RG JW 1937, 222). - RG, 03.01.1913 - III 233/12
Übertragung der Forderung; Nichtigkeit?
Auszug aus BGH, 16.01.1961 - VII ZR 251/59
Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. RGZ 81, 160); sie sind von der Revision auch nicht angegriffen worden.
- BGH, 18.05.1961 - VII ZR 92/60
Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit, Verwirkung des Courtageanspruchs
Angesichts der Tatsache, daß die Nachweistätigkeit der Klägerin und der spätere Vertragsschluß feststehen, wäre es übrigens Sache der Beklagten gewesen, die Vermutung der Ursächlichkeit zu widerlegen (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 4. Juli 1960 - VII ZR 221/59 - und vom 16. Januar 1961 - VII ZR 251/59 -, beide mit weiteren Nachweisen).