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BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Alleinvertriebsrecht für Jeans und Freizeitkleidung der Marke "Levi's" - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestimmter Jeans-Fachgeschäfte von der Belieferung - Bestehen einer relativen sortimentsbedingten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 81, 53
- NJW 1981, 2460
- MDR 1981, 910
- GRUR 1981, 840
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61
Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
Daraus ergibt sich, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerwGE 14, 342, 347 - zu § 132 VwGO;… Ziemer/Birkholz, FGO 3. Aufl. 1978 Rdn. 55 zu § 115 FGO;… Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl. 1980 Rdn. 25 zu § 132 VwGO;… Redeker/von Oertzen a.a.O.;… Meyer/Ladewig, SGG 1977 Rdn. 18 zu § 160 a SGG). - BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78
Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …
Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567 - Nordmende die Abhängigkeit von den zur Spitzengruppe zählenden Anbietern bejaht, obwohl der Nachfrager vom Marktführer beliefert wurde. - BFH, 22.07.1971 - V B 15/71
Würdigung eines bekannten Sachverhalts - Frage des Streitgegenstandes - …
Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
Hat das Beschwerdegericht daher einen Sachverhalt ungenügend erforscht oder einen Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erörtert und sich dabei mit der grundsätzlichen Rechtsfrage überhaupt nicht befaßt, so hat es diese nicht entschieden und konnte ihretwegen auch keine Rechtsbeschwerde zulassen; ebensowenig kann das Rechtsbeschwerdegericht dies nachholen (vgl. BFH BStBl. II 1971, 774 Nr. 406 - zu § 115 FGO).
- BGH, 26.09.2002 - IX ZR 148/02
Zivilprozessrecht - Tatrichterliche Beweiswürdigung - Verfahrensverstoß - …
Wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im übrigen nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Berufungsgericht eine Frage des Verfahrensrechts von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtsprechungseinheit in Ansehung einer verfahrensrechtlichen Rechtsfrage die Entscheidung des Bundesgerichtshofs fordert (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BEG; vgl. dazu BGHZ 81, 53, 54 f unter Bezug auf BGH, Beschl. v. 20. September 1957 - IV ZB 170/57, RzW 1957, 416 Nr. 42 LS). - BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92
Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.11.1989 - IX ZB 85/89
Gewähr von Gesundheitsschadensrente und Zuerkennung eines Heilverfahrens für …
Die gegen das Verfahren des Tatrichters erhobenen Verfahrensrügen rechtfertigen eine Zulassung der Revision nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. auch BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]).
- BGH, 13.07.1989 - IX ZB 38/89
Anspruch auf weitergehende Entschädigung für Gesundheitsschäden im sogenannten …
Die Einwände gegen das Verfahren im Berufungsrechtszug rechtfertigen die Zulassung nicht (vgl. BGH RzW 1967, 281 Nr. 133; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 29.06.1989 - IX ZB 44/89
Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Verfahrensrüge über die Verwertung …
Die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe Kenntnisse aus einem anderen Verfahren verwertet, ohne dies den Parteien hier offenzulegen, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. auch BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 15.06.1989 - IX ZB 30/89
Erstattung von Pflegekosten bei Hilfsbedürftigkeit aufgrund von Verfolgungsleiden
Die Einwände gegen das Verfahren im Berufungsrechtszug (Verletzung des § 176 Abs. 1 BEG) rechtfertigen die Zulassung nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 20.04.1989 - IX ZB 24/89
Nichtzulassung einer Revision wegen des Fehlens eines gesetzlichen Grundes
Er rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 20.12.1988 - IX ZB 68/88
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Rüge, § 139 ZPO sei verletzt, betrifft das Verfahren im Berufungsrechtszug; sie rechtfertigt nicht die Zulassung (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 06.10.1988 - IX ZB 17/88
Zulässigkeit von Angriffen der Beschwerde gegen die tatrichterliche …
Die Einwände gegen das Verfahren im Berufungsrechtszug rechtfertigen die Zulassung nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 06.10.1988 - IX ZB 15/88
Ursächlichkeit von tatsächlichen Verhältnissen der Verfolgung für die vorhandenen …
Außerdem rechtfertigen ihre Einwände gegen das Verfahren im Berufungsrechtszug die Zulassung nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]). - BGH, 29.09.1988 - IX ZB 70/88
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BGH, 30.06.1988 - IX ZB 16/88
Zulässigkeit von Angriffen der Beschwerde gegen die tatrichterliche …
- BGH, 31.05.1988 - IX ZB 26/88
Zulassung der Revision bei Versäumung der Frist
- BGH, 17.05.1988 - IX ZB 18/88
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BGH, 03.05.1988 - KVZ 1/87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 24.03.1988 - IX ZB 112/87
Voraussetzungen für eine Testamentserrichtung
- BGH, 03.03.1988 - IX ZB 74/87
Nichtzulassung einer Revision
- BGH, 25.02.1988 - IX ZB 96/87
Verneinung von Klageansprüchen mangels Zugehörigkeit zum deutschen Sprachkreis …
- BGH, 22.09.1987 - IX ZB 31/87
Bindung des Gerichts der konkludenten Bejahung der Zugehörigkeit des Erblassers …
- BGH, 05.05.1983 - IX ZB 203/82
Bestehen eines Anspruchs auf Entschädigung für neue Beschwerden bei einer …
- BGH, 13.07.1982 - IX ZB 46/82
Einordnung einer anwaltlichen Versicherung bei Wiedereinsetzungsgesuchen als …
- BGH, 13.12.1990 - IX ZB 100/90
- BGH, 29.11.1990 - IX ZB 83/90
- BGH, 27.09.1990 - IX ZB 46/90
- BGH, 20.09.1990 - IX ZB 62/90
- BGH, 12.07.1990 - IX ZB 68/90
- BGH, 05.07.1990 - IX ZB 55/90
- BGH, 12.06.1990 - IX ZB 53/90
- BGH, 05.04.1990 - IX ZB 3/90
- BGH, 03.05.1988 - KVZ 2/87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 20.03.1984 - KVZ 2/83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss …
- BGH, 20.12.1983 - IX ZB 121/83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einer Entschädigungssache
- BGH, 20.12.1983 - IX ZB 128/83
Zulassung der Revision auf Grund von Angriffen gegen die Beweiswürdigung und das …
- BGH, 01.12.1983 - IX ZB 148/83
Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum deutschen Sprachkreis und Kulturkreis
- BGH, 13.10.1983 - IX ZB 102/83
Nichtvorliegen eines gesetzlichen Grundes für die Zulassung der Revision
- BGH, 06.10.1983 - IX ZB 111/83
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BGH, 22.09.1983 - IX ZB 18/83
Nichtzulassung einer Revision wegen geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 22.09.1983 - IX ZB 61/83
Entscheidung über das Ausreichen vorliegender Gutachten zur Urteilsfindung als …
- BGH, 21.04.1983 - IX ZB 205/82
Neufestsetzung einer Rente wegen Verschimmerung der tatsächlichen Verhältnisse
- BGH, 10.02.1983 - IX ZB 180/82
Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich einer Revision im Entschädigungsrecht
- BGH, 18.11.1982 - IX ZB 174/82
Voraussetzungen für den Klageanspruch aus §§ 149, 150, 154, 155 …
- BGH, 13.07.1982 - IX ZB 261/81
Anspruch auf Ersatz der durch Heilbehandlung von verfolgungsbedingten Leiden …
- BGH, 13.07.1982 - IX ZB 920/82
Zugehörigkeit zum deutschen Sprachkreis und Kulturkreis als Voraussetzung für …
- BGH, 16.06.1982 - IX ZB 79/82
Bestehen eines Gesundheitsschadensanspruch bei Überzeugung des Gerichts vom …
- BGH, 18.05.1982 - IX ZB 13/82
Vorliegen eines Verfolgungsschicksals als Voraussetzung für einen …
- BGH, 18.05.1982 - IX ZB 14/82
Bestehen eines Rechts zur Anfechtung eines Gesamtvergleichs nach § 47 Abs. 2 …
- BGH, 18.05.1982 - IX ZB 45/82
Rechtlichen Möglichkeit der Auslegung einer verfahrensbestimmenden …
- BGH, 04.05.1982 - IX ZB 145/81
Fehlen eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Grundes
- BGH, 04.05.1982 - IX ZB 258/81
Überwiegendes Gebrauchen der deutschen Sprache im persönlichen Lebensbereich als …
- BGH, 04.05.1982 - IX ZB 259/81
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird …
- BGH, 11.02.1982 - IX ZB 253/81
Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich einer Revision im Bereich des …
- BGH, 31.05.1990 - IX ZB 103/89
- BGH, 16.11.1989 - IX ZB 81/89
Rechtfertigung der Zulassung der Revision mit einer Rüge gegen das Verfahren des …
- BGH, 03.05.1988 - KVZ 3/87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …