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   BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80   

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https://dejure.org/1981,1445
BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80 (https://dejure.org/1981,1445)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1981 - KVZ 3/80 (https://dejure.org/1981,1445)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1981 - KVZ 3/80 (https://dejure.org/1981,1445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Alleinvertriebsrecht für Jeans und Freizeitkleidung der Marke "Levi's" - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestimmter Jeans-Fachgeschäfte von der Belieferung - Bestehen einer relativen sortimentsbedingten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 53
  • NJW 1981, 2460
  • MDR 1981, 910
  • GRUR 1981, 840
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

    Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich

    Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
    Daraus ergibt sich, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerwGE 14, 342, 347 - zu § 132 VwGO; Ziemer/Birkholz, FGO 3. Aufl. 1978 Rdn. 55 zu § 115 FGO; Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl. 1980 Rdn. 25 zu § 132 VwGO; Redeker/von Oertzen a.a.O.; Meyer/Ladewig, SGG 1977 Rdn. 18 zu § 160 a SGG).
  • BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

    Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für

    Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567 - Nordmende die Abhängigkeit von den zur Spitzengruppe zählenden Anbietern bejaht, obwohl der Nachfrager vom Marktführer beliefert wurde.
  • BFH, 22.07.1971 - V B 15/71

    Würdigung eines bekannten Sachverhalts - Frage des Streitgegenstandes -

    Auszug aus BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
    Hat das Beschwerdegericht daher einen Sachverhalt ungenügend erforscht oder einen Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erörtert und sich dabei mit der grundsätzlichen Rechtsfrage überhaupt nicht befaßt, so hat es diese nicht entschieden und konnte ihretwegen auch keine Rechtsbeschwerde zulassen; ebensowenig kann das Rechtsbeschwerdegericht dies nachholen (vgl. BFH BStBl. II 1971, 774 Nr. 406 - zu § 115 FGO).
  • BGH, 26.09.2002 - IX ZR 148/02

    Zivilprozessrecht - Tatrichterliche Beweiswürdigung - Verfahrensverstoß -

    Wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im übrigen nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Berufungsgericht eine Frage des Verfahrensrechts von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtsprechungseinheit in Ansehung einer verfahrensrechtlichen Rechtsfrage die Entscheidung des Bundesgerichtshofs fordert (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BEG; vgl. dazu BGHZ 81, 53, 54 f unter Bezug auf BGH, Beschl. v. 20. September 1957 - IV ZB 170/57, RzW 1957, 416 Nr. 42 LS).
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

    Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die

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  • BGH, 16.11.1989 - IX ZB 85/89

    Gewähr von Gesundheitsschadensrente und Zuerkennung eines Heilverfahrens für

    Die gegen das Verfahren des Tatrichters erhobenen Verfahrensrügen rechtfertigen eine Zulassung der Revision nicht (BGH RzW 1967, 281 Nr. 33; 431; vgl. auch BGHZ 81, 53 [BGH 16.06.1981 - KVZ 3/80]).
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