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BGH, 17.10.1961 - VI ZR 256/60 |
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Rechtsmittel
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- BGH, 08.11.1955 - I ZR 12/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - VI ZR 256/60
Der Urkundenbeweis konnte ohne Zustimmung der Klägerin erhoben werden (vgl. BGH, Urt. vom 8. Nov. 1955 - I ZR 12/54 - = LM § 286 (E) ZPO Nr. 7; mit Nachweisen der st. Rspr.) Ob es von Bedeutung gewesen wäre, wenn die Klägerin einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hätte, kann dahinstehen, weil nach der Feststellung des Berufungsgerichts eine solche Ablehnung weder im voraufgegangenen 4 noch im vorliegenden Rechtsstreit erfolgt ist. - BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
Hehler und Mittäter
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - VI ZR 256/60
Das alters- und gesundheitsbedingte Ausscheiden der Klägerin aus dem Erwerbsleben ist auch kein hypothetisches Schadensereignis, wie die Revision unter Hinweis auf BGHZ 8, 288 meint.