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BGH, 18.03.1959 - IV ZR 155/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1959, 829
- WM 1959, 999
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53
Rückgriff bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 18.03.1959 - IV ZR 155/58
Dieser Einwand ist schlüssig, da sich der Anspruch nach § 440 BGB in erster Linie auf Erfüllung der ursprünglich eingegangenen Verpflichtung richtet (BGHZ 11, 16, 22; LM Nr. 1 zu Art. 21 AmREG). - BGH, 28.10.1953 - II ZR 50/53
Vergleich über Rückerstattungsanspruch
Auszug aus BGH, 18.03.1959 - IV ZR 155/58
Entscheidend ist vielmehr, ob der Vergleich der wirklichen Rechtslage entsprach (BGHZ 11, 6, 9). - RG, 02.06.1923 - V 755/22
Versailler Vertrag; Ausländische Zweigniederlassung
Auszug aus BGH, 18.03.1959 - IV ZR 155/58
Wird die Rückerstattung der nach sachenrechtlichen Grundsätzen zu übertragenden Inhaberaktien verlangt, so bestimmt sich das anzuwendende Recht zunächst nach dem Ort, an dem sich zur Zeit der Anmeldung der Ansprüche die Aktienurkunden befanden (lex cartae sitae, vgl. RGZ 107, 44).
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (vgl. zum Eigenhandel schon BGH, Urteil vom 18. März 1959 - IV ZR 155/58, WM 1959, 999, 1001). - BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (vgl. zum Eigenhandel schon BGH, Urteil vom 18. März 1959 - IV ZR 155/58, WM 1959, 999, 1001).