Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1981 - 2 StR 119/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,10789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zugunsten des Angeklagten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 119/81
Dies ist nach den Feststellungen nur hinsichtlich der Fälle G. und R. gerechtfertigt, da der Angeklagte den Entschluß zur neuen vor Beendigung der ersten Tat gefaßt hat (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 33) [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; diese beiden Taten sind deshalb Einzelakte einer fortgesetzten Handlung. - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 119/81
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" findet bei der Entscheidung, ob Fortsetzungszusammenhang vorliegt, keine Anwendung (BGHSt 23, 33, 35). - BGH, 25.07.1980 - 2 StR 319/80
Nichtanwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" bei der …
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 119/81
Diesen Frei Spruch hat der Senat nachgeholt (vgl. BGH Beschl. v. 25. Juli 1980 - 2 StR 319/80 -).
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 319/82
Wirkungen der Erhebung der allgemeinen Sachrüge und formgerechten und …
Soweit noch "weitere Fälle dieser Art" nach der Anklage Gegenstand des Verfahrens waren und das Landgericht dazu Feststellungen "mit der zur Verurteilung notwendigen Sicherheit" nicht hat treffen können (UA 8), war der nicht in die Urteilsformel aufgenommene Freispruch nachzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 1981 - 5 StR 690/80 -, vom 18. März 1981 - 2 StR 119/81 - und vom 16. April 1982 - 2 StR 157/82).