Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 397a StPO; § 119 ZPO
  Ablehnung des Antrags auf Beistandsbestellung für die Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gesondert in jeder Instanz

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 397a Abs. 1 StPO, § 397a Abs. 2 StPO, § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Nebenklägers auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 397a Abs. 1 ; StPO § 397a Abs. 2
  Anspruch des Nebenklägers auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - 5 StR 241/18

  In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1983 1 2 3 - IV b ZB 73/82, NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 57/14

  Unbegründeter Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - 5 StR 241/18

  Prozesskostenhilfe kann aber nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - 4 StR 57/14).