Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Schwere mittelbare Falschbeurkundung - Täuschung über die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Verfahrens zur synthetischen Diamantenherstellung - Täuschung über die Produktionsreife eines synthetischen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Es lässt sich hiernach nicht die Möglichkeit ausschliessen, daß die Strafkammer unzulässigerweise das Prozeßverhalten des Angeklagten um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt hat (BGHSt 1, 105).
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Ist dies der Fall, dann liegt nur eine Willensbetätigung und damit nur eine Handlung vor (BGHSt 1, 21 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 83/50]; RGSt 70, 334), so daß die etwaigen mehrfachen Rechtsverletzungen in diesem Falle rechtlich zusammentreffen (gleichartige Tateinheit).
• BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Diese Tat besitzt nicht die Kraft, die Selbständigkeit anderer schwerer Straftaten, mit denen sie tateinheitlich zusammentrifft, aufzuheben (BGHSt 1, 67; BGH Urteil vom 2. Mai 1952, 4 StR 993/51 = NJW 1952, 795).

 
• BGH, 02.05.1952 - 4 StR 993/51

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Diese Tat besitzt nicht die Kraft, die Selbständigkeit anderer schwerer Straftaten, mit denen sie tateinheitlich zusammentrifft, aufzuheben (BGHSt 1, 67; BGH Urteil vom 2. Mai 1952, 4 StR 993/51 = NJW 1952, 795).
• RG, 21.01.1941 - C 236/40 (1 StS 12/40)

  Ob das durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Urteil ungerecht ist, hat stets …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Technische Universität Berlin-Charlottenburg als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen preußischen "Technischen Hochschule Berlin-Charlottenburg" eine Behörde ist (RGSt 17, 210; 75, 114).
• RG, 11.01.1924 - IV 858/23

  1. Zum Begriff des Pflegekindschaftsverhältnisses (§ 174 Nr. 1 StGB.). 2. Wird …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Zu ihnen gehört, daß aus der Urkunde selbst die ausstellende Behörde und die Stellung ihres Ausstellers hervorgehen (RGSt 58, 61; 66, 125).
• RG, 19.10.1936 - 3 D 199/36

  Zur Frage der Abhängigkeit der Anstiftung von der Haupttat. Keine "fortgesetzte" …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Ist dies der Fall, dann liegt nur eine Willensbetätigung und damit nur eine Handlung vor (BGHSt 1, 21 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 83/50]; RGSt 70, 334), so daß die etwaigen mehrfachen Rechtsverletzungen in diesem Falle rechtlich zusammentreffen (gleichartige Tateinheit).
• BGH, 27.02.1951 - 3 StR 55/50

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53

  Dies ist eine tatrichterliche Feststellung, die das Revisionsgericht bindet; denn sie liegt innerhalb der Erfahrungssätze und der Sprach- und Denkgesetze (BGH 3 StR 55/50, Urt vom 27. Februar 1951 = JZ 1951, 309; 5StR 253/53, Urt vom 15. Dezember 1953).

• BGH, 13.01.1965 - 2 StR 366/64

  Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung sowie wegen mittelbarer …

  In der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 1954 - 2 StR 643/53 -, auf die sich die Strafkammer bezieht, ist für den § 5 Abs. 1 a des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 ausgeführt, daß schon der gesetzliche Tatbestand eine Mehrheit natürlicher Betätigungen, die auf demselben Entschluß beruhen, zu einer einheitlich bewerteten Straftat zusammenfasse (…die Entscheidung ist in GA 1954, 306 insoweit nicht richtig wiedergegeben).