Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,6392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwirklichung des Tatbestands der Unterschlagung bei Untreue durch Aneignung einer fremden beweglichen Sache - Amtsunterschlagung durch Großzügigkeit und Freigiebigkeit gegenüber Dritten auf Kosten des Vereinsvermögens
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Aus der Entscheidung BGHSt 14, 38 ergibt sich nichts anderes; denn nach ihr ist Untreue durch Aneignung einer fremden beweglichen Sache dann nicht mehr für § 246 StGB tatbestandlich, wenn die Zueignung schon darin liegt, daß sich der Täter den Gewahrsam an der Sache auf ungetreue, nach § 266 StGB strafbare Weise verschafft hat (vgl. BGH 1 StR 43/63 vom 7. Mai 1963; 2 StR 172/64 vom 24. Juni 1964). - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Das genügt zur Annahme eines Vorteiles im weitesten Sinne (BGHSt 4, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]). - BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Die Verurteilung wegen Untreue läßt bei einer solchen Sachlage keinen Raum mehr für eine Verurteilung wegen Unterschlagung (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; 8, 254, 260) [BGH 17.11.1955 - 3 StR 234/55].
- BGH, 05.10.1954 - 2 StR 447/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Die Verurteilung wegen Untreue läßt bei einer solchen Sachlage keinen Raum mehr für eine Verurteilung wegen Unterschlagung (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; 8, 254, 260) [BGH 17.11.1955 - 3 StR 234/55]. - BGH, 24.06.1964 - 2 StR 172/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Aus der Entscheidung BGHSt 14, 38 ergibt sich nichts anderes; denn nach ihr ist Untreue durch Aneignung einer fremden beweglichen Sache dann nicht mehr für § 246 StGB tatbestandlich, wenn die Zueignung schon darin liegt, daß sich der Täter den Gewahrsam an der Sache auf ungetreue, nach § 266 StGB strafbare Weise verschafft hat (vgl. BGH 1 StR 43/63 vom 7. Mai 1963; 2 StR 172/64 vom 24. Juni 1964). - BGH, 07.05.1963 - 1 StR 43/63
Nichtbescheidung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers - Untreue …
Auszug aus BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Aus der Entscheidung BGHSt 14, 38 ergibt sich nichts anderes; denn nach ihr ist Untreue durch Aneignung einer fremden beweglichen Sache dann nicht mehr für § 246 StGB tatbestandlich, wenn die Zueignung schon darin liegt, daß sich der Täter den Gewahrsam an der Sache auf ungetreue, nach § 266 StGB strafbare Weise verschafft hat (vgl. BGH 1 StR 43/63 vom 7. Mai 1963; 2 StR 172/64 vom 24. Juni 1964).
- BGH, 05.07.1972 - 2 StR 167/72
Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, wegen …
Sie folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 38; BGH, Urteil vom 19. März 1970 - 4 StR 22/70 -), von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht. - BGH, 09.07.1970 - 4 StR 84/70
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer oder einfacher …
Eine (tateinheitliche) Verurteilung auch wegen Amtsunterschlagung wäre nur in Betracht gekommen, wenn der Angeklagte die ungetreue Verwertung der Sparbeträge erst nach der Abhebung der Geldbeträge ins Auge gefaßt, diese also zunächst ordnungsgemäß in Empfang genommen hätte (vgl. BGH Urteile vom 7. Mai 1963 - 1 StR 43/63 -, vom 24. Juni 1964 - 2 StR 172/64 - und vom 19. März 1970 - 4 StR 22/70).