Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2012 - IX ZB 215/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 296 Abs 1 InsO, § 296 Abs 2 S 1 InsO
Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis eines Gläubigerantrags für eine Versagung der Restschuldbefreiung
- rewis.io
Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 296 Abs. 2 S. 3
Erfordernis eines Gläubigerantrags für eine Versagung der Restschuldbefreiung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag -
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 17.12.2010 - 67g IN 433/05
- LG Hamburg, 23.06.2011 - 326 T 7/11
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 215/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - IX ZB 215/11
Demgegenüber hat der Senat (in einem dem Beschwerdegericht noch nicht bekannten Beschluss) entschieden, dass dem Schuldner unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 InsO Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 10 ff).