Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung eines verhinderten Richters - Voraussetzungen zur Bestellung eines zeitweiligen Vertreters für eine bestimmte Sitzung - Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.04.1957 - 4 StR 82/57

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Zwar soll im allgemeinen der Richter nicht einer bestimmten Sache zugeordnet werden (BGHSt 10, 179).

  BGHSt 7, 205, 207 sagt ausdrücklich, daß ein zeitweiliger Vertreter für eine bestimmte Sitzung bestellt werden kann, und auch das ebengenannte Urteil BGHSt 10, 179 verweist für vorübergehende Richterausfälle an einzelnen Sitzungstagen auf diesen Ausweg.

• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Der Ort dafür, Inhalt und Ergebnis der Aussage eines Zeugen festzustellen, ist, soweit sie für das Revisionsverfahren erheblich sein kann, allein das Urteil (BGHSt 21, 149, 151).
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Zu diesen Äußerungen hatte die Sachverständige die Zeugin in Ausführung ihres Gutachterauftrags veranlaßt; nur sie konnte, was die Zeugin sagte, in ihrer Bedeutung und ihrem Wert für die Frage der Glaubwürdigkeit erschöpfend verstehen und beurteilen (vgl. BGHSt 9, 292, 293), und nur unter diesem Gesichtspunkt sind die Aussage und das Aussageverhalten von Frau Bi. der Sachverständigen gegenüber in der Verhandlung erörtert und im Urteil verwertet worden (UA S. 23 ff).

 
• RG, 02.05.1934 - 1 D 1096/33

  I. Ist innerhalb der Grenzen, die sich für die Umgestaltung der Strafklage aus § …

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Seit RGSt 68, 257 ist nie mehr zweifelhaft gewesen, daß zwischen Diebstahl und Hehlerei eine Wahlfeststellung möglich ist.
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Auch nach der Neufassung des § 273 Abs. 2 StPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß die Feststellungen im Urteil nicht mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt der Aussagen in der Sitzungsniederschrift steht (BGH VRS 38, 115 im Anschluß an BGH NJW 1966, 63).
• BGH, 08.02.1955 - 5 StR 561/54

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  BGHSt 7, 205, 207 sagt ausdrücklich, daß ein zeitweiliger Vertreter für eine bestimmte Sitzung bestellt werden kann, und auch das ebengenannte Urteil BGHSt 10, 179 verweist für vorübergehende Richterausfälle an einzelnen Sitzungstagen auf diesen Ausweg.
• BGH, 17.11.1967 - 4 StR 452/67

  Zuständigkeit des Urkundsbeamten für die Befreiung eines durch Krankheit …

  Auszug aus BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Der Vorsitzende wurde durch ein Mitglied seines Spruchkörpers, den Landgerichtsrat S., vertreten, und die Vertretung wirkte sich auch sonst nicht auf die übrigen Kammern aus (vgl. BGH NJW 1968, 512).

• BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76

  entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden

  Unter diesen Umständen waren besondere Erläuterungen insoweit nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1973 - 3 StR 247/73).
• BGH, 14.05.1985 - 1 StR 196/85

  Reichweite eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe

  Daran ändert nichts, daß die Verurteilung nur wahlweise erfolgt ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1973 - 3 StR 247/73 - bei Dallinger MDR 1974, 369).