Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2002 - IX ZR 428/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 196 Abs. 1 BGB (a. F.) auch auf wirtschaftlich an die Stelle des vertraglichen Anspruchs getretene Bereicherungsansprüche - Vorschüsse im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB (a. F.)
- Judicialis
ZPO § 554b Abs. 1 a.F.; ; BGB § 196 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 16 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB (a.F.) § 196 Abs. 1 Nr. 16
Verjährung von Bereicherungsansprüchen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - IX ZR 428/99
Die Vorschrift des § 196 Abs. 1 BGB a.F. ist auch auf Bereicherungsansprüche anzuwenden, wenn diese wirtschaftlich an die Stelle des vertraglichen Anspruchs treten und trotz des unterschiedlichen Rechtsgrundes eine wirtschaftlich enge Verknüpfung damit besteht (BGH, Urt. v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2671).