Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft (KG) - Erstreckung der Testamentsvollstreckung auf die Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafter-Erben an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Abschlussvollmacht zu einer Änderung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55
Testamentsvollstreckung und Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67
Das Verwaltungsrecht des Rechtsanwalts M. umfaßte nicht die Befugnis, an einer Änderung des Gesellschaftsvertrages mitzuwirken; die Testamentsvollstreckung kann nicht rechtswirksam auf die Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafter-Erben an einer offenen Handelsgesellschaft erstreckt werden (BGHZ 24, 106, 112 [BGH 11.04.1957 - II ZR 182/55]; BGH WM 1966, 188). - BGH, 22.11.1965 - II ZR 102/63
Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Testamentarische Verfügung …
Auszug aus BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67
Das Verwaltungsrecht des Rechtsanwalts M. umfaßte nicht die Befugnis, an einer Änderung des Gesellschaftsvertrages mitzuwirken; die Testamentsvollstreckung kann nicht rechtswirksam auf die Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafter-Erben an einer offenen Handelsgesellschaft erstreckt werden (BGHZ 24, 106, 112 [BGH 11.04.1957 - II ZR 182/55]; BGH WM 1966, 188). - RG, 10.01.1944 - II 103/43
1. Ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Mitgliedschaftsrechte des Erben …
Auszug aus BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67
Die - im Gegensatz zu RGZ 172, 199 wohl zu verneinende - Frage, ob der Erbe überhaupt durch eine Auflage rechtswirksam gebunden werden könnte, einem Testamentsvollstrecker die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte zu überlassen, braucht daher nicht näher erörtert zu werden.