Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1991 - XII ZR 192/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergang der bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren mit Wirksamwerden des Beitritts auf den Bundesgerichtshof - Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen nach dem Recht der DDR keinem Rechtsmittel unterliegenden Entscheidungen - Kassation ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 319/90
Zulässigkeit von Revisionen zum BGH nach Beitritt der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 20.02.1991 - XII ZR 192/90
Hiernach findet gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, die vor dem 1. Juli 1990 ergangen sind, das Rechtsmittel der Revision nicht statt (ebenso BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90 - ZIP 1991, 124 = DtZ 1991, 58 = NJW 1991, 351 L.).