Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Ausländisches gerichtliches Verfahren - Zustellung eines Schriftstückes - Versäumnisurteil im Ausland - Anerkennung - Heilung von Zustellungsmängeln - Ersatzzustellung

  • publications.europa.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15/11/1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und de... s Haager Übereinkommens vom 18/03/1970 über die Beweisaufnahmne im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, § 6
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 641
  • MDR 1991, 333
  • WM 1990, 1936
  • DB 1990, 2319



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97  

    Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte;

    Denn maßgeblich wäre sie nur, soweit sie mit dem Haager Zustellungsübereinkommen vereinbar wäre (ebenso BGHZ 120, 305, 312 f im Anschluß an Senatsbeschl. v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, NJW 1991, 641, 642); anderenfalls wäre die Nichtbeachtung dieses völkerrechtlichen Vertrages für den jeweiligen Urteilsstaat folgenlos, soweit sein nationales Recht Heilungsmöglichkeiten vorsieht.
  • BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91  

    Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht

    Für den Anwendungsbereich von Art. 27 Nr. 2 des EG-Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EGÜbk, an den sich § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anlehnt, hat der Bundesgerichtshof nach vorgängiger Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bereits entschieden, daß die Möglichkeit einer Heilung von Zustellungsmängeln nach dem Recht des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge zu beurteilen ist (Beschluß vom 20. September 1990 - IX ZB 1/88 - NJW 1991, 641).

    Auch darin liegt ein Mangel, der die Zustellung als unwirksam erscheinen läßt (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald § 328 Rdn. 74; Junker aaO. S. 123; Stürner JZ 1992, 326, 330; s.a. BGH, Beschluß vom 20. September 1990 aaO. zur Zustellung eines französischen Gerichts ohne Übersetzung).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß dieses Abkommen, insbesondere auch dessen Art. 15, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vorsieht (vgl. Beschlüsse vom 20. September 1990 aaO. S. 642 und vom 4. April 1991 - IX ZB 87/90IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1051 f; ebenso Rauscher aaO.; Stürner aaO. S. 332; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht - 1991 - Rdn. 619).

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 360/02  

    Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlass einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, EuGHE 1981, 1593, 1594; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197; v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202; v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, NJW 1991, 641).
  • BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90  

    Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

    Ein Zustellungsmangel kann geheilt werden, soweit das Recht des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge das bestimmt (EuGH RIW 1990, 927, 929 = EuZW 1990, 352, 354 = IPrax 1991, 177, 179; vgl. dazu Senatsbeschl. v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, WM 1990, 1936, 1938).
  • OLG München, 22.12.2005 - 25 W 1478/02  

    Anerkennungsfähigkeit des Urteils eines Vertragsstaates des EuGVÜ - Divergenz

    Eine Heilung des Zustellungsmangels scheidet in Ermangelung einer entsprechenden Reglung in dem HZÜ aus (BGH NJW 1991, 641).
  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02  

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

    Jedenfalls ist es unschädlich, dass das Landgericht hiervon im konkreten Fall abgesehen hat, da die Beklagte zu 2) der deutschen Sprache mächtig ist (Bl. 99 u. 108 RS), und die deutsche zentrale Behörde keine Übersetzung verlangt hat (vgl. BGH, NJW 1991, 641 (642); Schlosser, aaO., Art. 5 HZÜ, Rdnr. 6).
  • OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03  

    Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks;

    Dabei ist auch der Zeitaufwand für die Umsetzung einer fremdsprachigen Ladung zu berücksichtigen (BGH NJW 1986, 2197; 1991, 641; OLG Hamm RIW 1987, 871; RIW 1988, 131, 132; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., EuGVVO Art. 34-36 Rz. 18; Kropholler, a.a.O, Art. 34 Rz. 35, Rauscher/Leible, a.a.O. Art. 34 Rz. 33, Linke RIW 1986, 409, 411 f).

    Die von der Antragsgegnerin wiederholt in Bezug genommene Entscheidung des BGH (NJW 1991, 641) ist daher nicht mehr einschlägig.

  • OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01  

    Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils

    Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.1998 - 3 W 148/98  
    Wird aber die Zustellung - wie hier durch Zustellungszeugnis des Rechtspflegers des Amtsgerichts R beurkundet - formlos durch einfache Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks gemäß Art. 5 Abs. 2 HZÜ bewirkt, bedarf es einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache nicht (arg. § 3 AusfG vom 22.12.1977; BGH NJW 1991, 641 ; OLG Saarbrücken RIW 1993, 418, 419; Nagel/Gottwald aaO. Rdz. 61).
  • OLG München, 31.10.2003 - 25 W 1478/02  
    Da es an einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt, eine Heilung des Mangels auf Grund einer entsprechenden Regelung in dem HZÜ ausscheidet (BGH NJW 1991, 641), kommt es auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung nicht an (EuGH EuZW 1990, 39).
  • OLG Jena, 02.05.2001 - 6 W 184/01  

    Auslandszustellung; Mangel; Heilung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht