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   BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06   

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BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06 (https://dejure.org/2006,2011)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - VII ZB 54/06 (https://dejure.org/2006,2011)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 54/06 (https://dejure.org/2006,2011)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gegenseitige Aufhebung der Kosten im Fall eines im Zwangsvollstreckungsverfahrens geschlossenen Vergleichs; Anwendung des § 98 Zivilprozessordnung (ZPO) bei fehlendem gegenseitigen Nachgeben der Parteien; Beitreibung der Kosten eines Vergleichs im ...

  • Judicialis

    ZPO § 98; ; ZPO § 98 S. 1; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; RVG VV Nr. 1000

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 788 Abs. 1 § 98; RVG -VV Nr. 1000
    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsfalle - Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1213
  • MDR 2007, 609
  • FamRZ 2007, 555
  • Rpfleger 2007, 271
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06
    Eine Kostenerstattung, auch im Wege des § 788 Abs. 1 ZPO, käme von vornherein nicht in Betracht (Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598).
  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06
    Durch die Einführung der Einigungsgebühr sollte der in der Vergangenheit heftige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, in Juris dokumentiert und Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523).
  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05

    Entstehung der Einigungsgebühr

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06
    Durch die Einführung der Einigungsgebühr sollte der in der Vergangenheit heftige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, in Juris dokumentiert und Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523).
  • AG Köln, 21.08.2023 - 289 M 631/20
    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05 - und vom 20.12.2006 - VII ZB 54/06 - jeweils zitiert bei juris) Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs regelmäßig als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen.
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