Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Wertes der Beschwer für den mit einer Auskunftsklage abgewiesenen Kläger
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 20.09.1990 - 11 U 90/87
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90
- BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung; Ermessen des …
Auszug aus BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90
Er beläuft sich in der Regel auf einen Bruchteil des Anspruchs, dessen Geltendmachung die Auskunft erleichtern soll (BGH Beschluß vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87 - BGHR ZPO § 3 - Rechtsmittelinteresse 3). - BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87
Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90
Dieses neue Vorbringen, welches das Revisionsgericht bei der Prüfung des Antrages auf Heraufsetzung der Beschwer berücksichtigen muß (BGH Beschluß vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 - Neue Tatsachen 1), schließt die Behauptung ein, die Beklagte habe auch in den Jahren 1980 bis 1985 gegenüber dem Krankenhaus I. und/oder dem Radiologen Dr. B. ambulante radiologische Leistungen in derselben Größenordnung abgerechnet wie ihm, dem Kläger, gegenüber im Jahre 1979, dies jedoch unter Verletzung ihrer Amtspflichten.