Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1960 - 5 StR 102/60, alt 5 StR 44/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegung der Vorteilsabsicht i.R.e. Verurteilung wegen des Verkaufs von geschmuggeltem Rohkaffee
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Auszug aus BGH, 21.06.1960 - 5 StR 102/60
Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die Schmuggelware, als sie dem Angeklagten übergeben wurde, nach den bisherigen Feststellungen noch nicht "zur Ruhe gekommen" war, also keine Steuerhehlerei, sondern Mittäterschaft oder Teilnahme an der Hinterziehung des Zolles in Betracht kommt (BGHSt 3, 40, 41, 44). - BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.06.1960 - 5 StR 102/60
Dem steht § 358 Abs. 2 StPO nicht entgegen (BGHSt 5, 52).