Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung eines vom Richteramt ausgeschlossenen Richters - Anfechtungsmöglichkeiten von Entscheidungen des Bundespatentgerichts - Anforderungen an die Rechtsbeschwerde im Patentrecht - Absolute Rechtsbeschwerdegründe im Kartellrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Bundespatentgericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 110, 25
• NJW 1990, 3150
• MDR 1990, 544
• GRUR 1990, 434

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84

  "Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …

  Auszug aus BGH, 21.12.1989 - X ZB 19/89

  Die Entscheidung des BPatG, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, ist in keiner Hinsicht anfechtbar oder nachprüfbar (Bestätigung von BGHZ 95, 302 = NJW 1986, 2702 = LM § 86 PatG 1981 Nr. 1).

  Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 11. Juli 1985 (X ZR 18/84 = BGHZ 95, 302 = GRUR 1985, 1039 - Farbfernsehsignal II) ausgesprochen hat, ist die Entscheidung, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, unanfechtbar.

• AG Ahaus, 20.01.2015 - 11 F 57/13

  Fortsetzung des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Teilvergleichs zum …

  Darauf beruht auch die Regelung der Behauptung- und Beweislast im Zivilprozess (BGH NJW 1990, 3150ff.).

  Es bleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass kein Beteiligter gehalten ist, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH NJW 1990, 3150 ff., m.w.N.).

• BGH, 04.08.2020 - X ZB 5/20

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im Rahmen einer Patentanmeldung

  Eine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Beschwerdeinstanz (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302 = GRUR 1985, 1039, 1040 - Farbfernsehsignal II; Beschluss vom 21. Dezember 1989 - X ZB 19/89, BGHZ 110, 25 = GRUR 1990, 434 - Wasserventil) ist, wie dem Antragsteller aus einem anderen, dieselbe Patentanmeldung betreffenden Verfahren (Beschluss vom 5. Mai 2019 - X ZB 19/19) bereits bekannt ist, nicht statthaft.
• BPatG, 22.03.2021 - 14 W (pat) 1/20

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Ablehnung eines Richters wegen …

  Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist unanfechtbar (BGHZ 110, 25, 26 - Wasserventil; BGHZ 95, 302, 304 - Farbfernsehsignal II).
• BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13

  Erfolgsaussichten eines Befangenheitsantrags des Beschwerdegegners gegen einen …

  Die Vorschrift des § 46 ZPO, welche gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde vorsieht, ist von der Verweisung des § 72 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich ausgenommen (vgl. BGH GRUR 1990, 434).