Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Steuerbegünstigte Vermögensanlagen - Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Abgabe eines unabhängigen Provisionsversprechens - Erfüllung einer Nichtschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 45/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Eine solche Auslegung ist, wie der Senat bereits in zwei die gleiche Vertragsgestaltung betreffenden Urteilen vom 23. Oktober 1980 (IV a ZR 39/80 und IV a ZR 45/80) ausgeführt hat, dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt.Soweit sich die Revision mit dem vom Senat auf Seite 16 des Urteils vom 23. Oktober 1980 - IV a ZR 45/80 - geäußerten Bedenken auseinandersetzt, bedarf es hier keiner Stellungnahme, weil diese Ausführungen nicht zu den tragenden Grundlagen dieses Urteils gehören.
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 39/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Eine solche Auslegung ist, wie der Senat bereits in zwei die gleiche Vertragsgestaltung betreffenden Urteilen vom 23. Oktober 1980 (IV a ZR 39/80 und IV a ZR 45/80) ausgeführt hat, dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt.Eine solche Auslegung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. die Nachweise im Urteil vom 23. Oktober 1980 - IV a ZR 39/80 unter Ziffer I 3) insbesondere dann nahe, wenn der Kunde vor der Abgabe des Provisionsversprechens über die Umstände unterrichtet worden war, die den Provisionsempfänger an der Ausübung einer Maklertätigkeit im Sinne des § 652 BGB hinderten.
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 37/80
Bindungswirkung einer mündlich abgegebenen Erklärung - Wesentliche …
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Die Urteile des Senats vom 23. Oktober 1980 (IV a ZR 37/80, 39/80, 41/80, 45/80) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Diese Auffassung hat der Senat bereits in mehreren am 23. Oktober 1980 verkündeten Urteilen, die gleichgelagerte Fälle der Beklagten betrafen, unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden Handelsvertretervertrages mit den Außendienstmitarbeitern im Ergebnis gebilligt (IV a ZR 37/80, 39/80, 41/80 und 45/80).
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Formularmäßige Abreden können zwar, wenn sie ein typisches Gepräge haben, der freien Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen (BGHZ 62, 251, 253) [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]. - GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob sich das Berufungsgericht insoweit mit dem in dieser Sache ergangenen früheren Revisionsurteil in Widerspruch gesetzt hat (BGHZ 60, 392, 397) [BGH 06.02.1973 - GmG-OBG - 1/72].