Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 1
  • NJW 1961, 1397
  • MDR 1961, 668



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76

    Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

    Gegen eine Verfügung, durch welche die Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft über einen Volljährigen abgelehnt worden ist, kann der Betroffene auch im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit wirksame Beschwerde und gegen die Beschwerdeentscheidung gegebenenfalls weitere Beschwerde einlegen (Ergänzung zu BGHZ 35, 1 ff).

    Eine Ausnahme habe der Bundesgerichtshof nur in den Fällen zugelassen, in denen sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Pflegschaft richte (BGHZ 35, 1 ff).

    Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem weiteren Widerspruch zu der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, wonach mit einem gemäß § 104 Nr. 2 BGB Geschäftsunfähigen eine Verständigungsmöglichkeit nicht bestehe (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 262, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat aus diesen Erwägungen ein selbständiges Beschwerderecht des geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen gegen die Anordnung der Pflegschaft bejaht (BGHZ 35, 1, 12).

    Der Bundesgerichtshof und mit ihm die herrschende Meinung haben den Aufhebungsantrag als eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung behandelt, die zu ihrer Wirksamkeit Geschäftsfähigkeit des Antragstellers voraussetzt (BGHZ 35, 1, 5; 48, 147, 159; OLG Hamm JMBlNRW 1962, 48; KG FamRZ 1966, 321; OLG Frankfurt FamRZ 1967, 172 f; Münchener Kommentar a.a.O. § 1920 Rdn. 16; Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1920 Anm. 1; Erman/Hefermehl a.a.O. § 1920 Rdn. 1; BGB-RGRK a.a.O. § 1920 Anm. 1; Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung 2. Aufl. 1975 Teil II Rdn. 5; Keidel/Winkler a.a.O. § 59 Rdn. 5 Fußn. 9; Jansen a.a.O. § 13 Rdn. 22; Keidel RPfl 1967, 323, 325; Boschan, Die Pflegschaft, 1956 S. 67; Diamand, Vorläufige Vormundschaft und Gebrechtlichkeitspflegschaft als Ersatzformen der Entmündigung, 1931 S. 87 f. Den gleichen Standpunkt vertreten zu der korrespondierenden Frage der Erforderlichkeit einer Einwilligung im Rahmen des § 1910 Abs. 3: KG MDR 1967, 765; OLG Stuttgart Justiz 1974, 462; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 106 f; Henrich, Familienrecht 2. Aufl. 1977 S. 193; Pickel NJW 1965, 338).

    Der Bundesgerichtshof hat unter fehlender Verständigungsmöglichkeit stets nicht nur das tatsächliche, sondern auch das infolge der Geschäftsunfähigkeit bestehende rechtliche Unvermögen verstanden, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (vgl. insbesondere BGHZ 35, 1 ff).

    Für sie spricht, daß ein Abstellen allein auf die tatsächliche Fähigkeit zur Willensäußerung zu einer Auflösung des Rechtsbegriffes der Handlungsfähigkeit führen würde, da hierdurch dem Begriff der "Verständigungsmöglichkeit" (§ 1910 Abs. 3 BGB) eine faktische Bedeutung beigemessen wird, die den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit fremd ist (BGHZ 35, 1, 5).

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 6/77

    Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zur Geltendmachung von

    Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach denen die Beschwerde eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen unzulässig sei (BGHZ 15, 262 ff; 48, 147, 159), sofern sie sich nicht gegen die Anordnung der Pflegschaft richte (BGHZ 35, 1 ff).

    Auch insoweit liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch eine Abweichung von Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs vor (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat aus diesen Erwägungen ein selbständiges Beschwerderecht des geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen gegen die Anordnung der Pflegschaft bejaht (BGHZ 35, 1, 12).

    Der Bundesgerichtshof und mit ihm die herrschende Meinung haben den Aufhebungsantrag als eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung behandelt, die zu ihrer Wirksamkeit Geschäftsfähigkeit des Antragstellers voraussetzt (BGHZ 35, 1, 5; 48, 147, 159; OLG Hamm JMBlNRW 1962, 48; KG FamRZ 1966, 321; OLG Frankfurt FamRZ 1967, 172 f; Münchener Kommentar a.a.O. § 1920 Rdn. 16; Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1920 Anm. 1; Erman/Hefermehl a.a.O. § 1920 Rdn. 1; BGB-RGRK a.a.O. § 1920 Anm. 1; Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung 2. Aufl. 1975 Teil II Rdn. 5; Keidel/Winkler a.a.O. § 59 Rdn. 5, Fußn. 9; Jansen a.a.O. § 13 Rdn. 22; Keidel RPfl 67, 323, 325; Boschan, Die Pflegschaft, 1956 S. 67; Diamand, Vorläufige Vormundschaft und Gebrechtlichkeitspflegschaft als Ersatzformen der Entmündigung, 1931 S. 87 f. Den gleichen Standpunkt vertreten zu der korrespondierenden Frage der Erforderlichkeit einer Einwilligung im Rahmen des § 1910 Abs. 3: KG MDR 1967, 765; OLG Stuttgart Justiz 1974, 462; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 106 f; Henrich, Familienrecht 2. Aufl. 1977 S. 193; Pickel NJW 1965, 338).

    Der Bundesgerichtshof hat unter fehlender Verständigungsmöglichkeit stets nicht nur das tatsächliche, sondern auch das infolge der Geschäftsunfähigkeit bestehende rechtliche Unvermögen verstanden, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (vgl. insbesondere BGHZ 35, 1 ff).

    Für sie spricht, daß ein Abstellen allein auf die tatsächliche Fähigkeit zur Willensäußerung zu einer Auflösung des Rechtsbegriffes der Handlungsfähigkeit führen würde, da hierdurch dem Begriff der "Verständigungsmöglichkeit" (§ 1910 Abs. 3 BGB) eine faktische Bedeutung beigemessen würde, die den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit fremd ist (BGHZ 35, 1, 5).

  • BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81

    Gebrechlichkeitspflegschaft bei potentieller Geschäftsurfähigkeit

    Die Beteiligte zu 1) ist ungeachtet der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit beschwerdebefugt (BGHZ 35, 1 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60]).

    An einer Verständigungsmöglichkeit im Sinne des § 1910 Abs. 3 BGB fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, außer gegebenenfalls aus tatsächlichen Gründen auch bei rechtlichem Unvermögen des Betroffenen, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, d.h. im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit (BGHZ 15, 262, 267 f.; 35, 1, 5; 48, 147, 159 f.; 70, 252, 258; ebenso BayObLGZ 1965, 59, 62; OLG Hamm OLGZ 1969, 111, 113; OLG Stuttgart Die Justiz 1974, 462 sowie Erman/Holzhauer BGB 7. Aufl. § 1910 Rdn. 5; Jansen FGG 2. Aufl. § 38 Rdn. 7; Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 38 Rdn. 1; MünchKomm/Goerke BGB § 1910 Rdn. 25; Palandt/Diederichsen BGB 43. Aufl. § 1910 Anm. 2 d bb; Soergel/Germer BGB 10. Aufl. § 1910 Rdn. 11).

    Andererseits kann sie nach der Rechtsprechung außer bei partieller Geschäftsunfähigkeit, wie sie vorliegend bei der Beteiligten zu 1) gegeben ist (s.o. 2.), auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene total geschäftsunfähig ist, jedoch nur für einen bestimmten Bereich das Bedürfnis für eine vormundschaftliche Betreuung besteht (RGZ 52, 240, 244; RG JW 1935, 929 - LS - BGH Beschluß vom 22. März 1961 - IV ZB 308/60 - FamRZ 1961, 367, 370, insoweit in BGHZ 35, 1 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] nicht mit abgedruckt; BGHZ 41, 104, 106; 48, 147, 163).

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 27/03

    Verfahrensfähigkeit eines wegen Verdachts einer geistigen Erkrankung seines Amts

    Denn die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, daß derjenige, der an einer geistigen Erkrankung leidet, für die Verfahren, in denen darüber entschieden wird, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Konsequenzen aus einer derartigen Erkrankung zu ziehen sind, als verfahrensfähig gilt (vgl. BVerfGE 10, 302, 306; BGHZ 35, 1, 8 ff.; 70, 252, 255 f.).
  • BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGHZ 35, 1 [5]) nimmt einen Mangel der Verständigungsmöglichkeit schon dann an, wenn sich der Gebrechliche in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Ziff. 2 BGB ).

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, muß der geisteskranke Volljährige vor Anordnung einer Pflegschaft nach § 1910 Abs. 2, 3 BGB zu allen für diese Maßnahme wesentlichen Umständen und Voraussetzungen richterlich gehört werden (BGHZ 35, 1 [9 f.]).

    Dies rechtfertigt sich aus dem Bedürfnis nach Grundrechtsschutz gegen solche tief in die persönliche Rechtssphäre eingreifende gerichtliche Entscheidungen (vgl. BGHZ 35, 1 [9]).

  • BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

    Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss);

    Steht daher nicht fest, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt tatsächlich Jugendlicher war, sind der Anschluss des Nebenklägers und sein Rechtsmittel gegen das Jugendrecht anwendende Urteil statthaft (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall einer zu Unrecht erfolgten Nichtzulassung BGH, NStZ 1997, 97; vgl. für die zivilprozessualen Fallgestaltungen, in denen die Partei- bzw. Prozessfähigkeit einer Partei umstritten ist BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215 zur Parteifähigkeit und BGHZ 18, 184, 190; 35, 1, 6 zur Prozessfähigkeit).
  • BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

    Schiedsvertrag

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  • BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88

    Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des

    Das ist für den Fall der Verneinung der Verfahrensfähigkeit (Prozeßfähigkeit) seit langem anerkannt (BGHZ 18, 184, 190; vgl. aber auch BGHZ 35, 1, 6) [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] und kann - auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht anders sein, wenn es um eine Frage der (Reichweite der) gesetzlichen Vertretung geht.
  • LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und

    Es kann vorliegend nichts anderes gelten als beim Streit um die Prozessfähigkeit im Sinne der §§ 51, 52 ZPO, in deren Anwendungsbereich allgemein anerkannt wird, dass auch die prozessunfähige Partei bis zur rechtskräftigen Erledigung als prozessfähig zu behandeln ist (vgl. nur BGHZ 35, 1, 6; 110, 295 f.; Zöller-Vollkommer, ZPO, a.a.O., Rdn. 6 zu § 52 m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80

    Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit

    Davon abgesehen reicht die Beteiligung allein des Prozeßunfähigen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht aus (vgl. BGHZ 35, 1, 9 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60]; BayVerfGHE 27, 109, 115 f.).
  • BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08

    Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der

  • BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81

    Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung

  • BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80

    Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes

  • BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66

    Einstweilige Unterbringung eines Pfleglings

  • OLG Zweibrücken, 08.02.2001 - 3 W 266/00

    Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund -

  • BGH, 25.03.1987 - IVb ARZ 6/87

    Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes

  • LG Hamburg, 14.06.1996 - 608 Os 18/96

    'Verbringungsgewahrsam' (Eröffnungsbeschluß) - § 239, § 240 StGB, Fernziel, (nach

  • BGH, 12.02.1987 - I ARZ 650/86

    Überprüfung der Prozeßfähigkeit des Antragstellers in Verfahren der

  • OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90

    Rechtsmittelverzicht; Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; Unwirksamkeit

  • BGH, 16.10.1974 - IV ZR 3/73

    Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71

    Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten

  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58

    Voraussetzungen eines Versäumnisurteils

  • KG, 28.01.1992 - 1 W 5827/91

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückgabe einer Sache an das

  • BGH, 21.01.1970 - IV ZB 56/69

    Einlegung der weiteren Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 11/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.02.1987 - I ARZ 762/86

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Partielle

  • BGH, 12.02.1987 - I ARZ 844/86

    Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts - Bestimmung der örtlichen

  • BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 739/80

    Sachurteil gegen einen nicht ordnungsgemäß vertretenen Prozessunfähigen - Annahme

  • BGH, 15.11.1966 - V BLw 13/66

    Verkauf eines Ackergrundstücks - Versagung einer Genehmigung - Ausübung eines

  • BGH, 24.02.1964 - AnwZ (B) 18/63

    Rechtsmittel

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